Der Verwaltungsgerichtshof hat Jahr für Jahr hunderte Menschen vor der Deportation gerettet. Jetzt soll ihn nur mehr die Asylbehörde selber anrufen dürfen – wenn sie Zweifel an ihren eigenen Entscheidungen bekommt… Was für ein Hohn!
Die gesamte schwarz-rote Regierung hat Platters Plan zugestimmt. Sie setzt ungeniert das Werk der früheren Verfassungsbrecher fort.
In gutem Einklang damit steht die Pöbelei eines SP-Bonzen gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes: Korineks Kritik sei „inkompetent“ und passe „eher in eine Wirtshausdiskussion“. Hat sich irgend jemand noch Illusionen gemacht über die Führung dieser Partei?
In den vergangenen Wochen ist eine breite Bewegung entstanden. Sie geht quer durch die Lager. Ihr gehören schwarze und rote Bürgermeister, Grüne, katholische und evangelische Pfarrer, Schulklassen, LehrerInnen und NGOs an. Sie hat einige Erfolge errungen. Sie wird auch dieser Gefahr die Stirne bieten.
Michael Genner
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