NOTWEHR und VERFOLGUNG
Genner kommt wieder nach Innsbruck
Dienstag, 27.6.2006, 19.30 Uhr im Madonnensaal der Theologie
Michael Genner kommt zum zweiten Mal auf Einladung der Grünen nach Innsbruck, um über das neue Asyl- und Fremdenrecht zu sprechen. Er wird seinen Appell an die Öffentlichkeit wiederholen: Es gilt, Verfolgte zu schützen, Menschenleben zu retten, sich dem Unrecht in den Weg zu stellen.
“Das neue Asyl- und Fremdenrechtspaket richtet sich gegen die am meisten Verfolgten: Traumatisierte und Folteropfer. Menschen verschwinden in der Schubhaft, noch bevor ein Bescheid erlassen ist. Das Gesetz richtet sich auch gegen NGOs: Beihilfe zum “illegalen Aufenthalt” wird mit sechs Monaten Gefängnis bedroht (§ 115 Fremdenpolizeigesetz),“ erklärt Michael Genner.
Bei einer Pressekonferenz in Innsbruck im Februar 2006 hat Genner gefordert, die Bevölkerung solle “Schutzräume” zur Verfügung stellen, um “Asylwerber vor der Abschiebung in den Tod” zu bewahren. Die „Tiroler Tageszeitung“ hat darüber berichtet; das veranlasste die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck dazu, Vorerhebungen gegen Genner wegen Verstoßes gegen § 282 StGB (Aufforderung zur Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung) einzuleiten. Dieses Delikt wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht.
Genner beruft sich auf sein Notwehrrecht (§ 3 StGB): “Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.”
„Die Grünen stehen hinter Michael Genner und allen FlüchtlingshelferInnen, die wie er durch die Asylrechtsnovelle kriminalisiert sind. Erst seit dieser Novelle ist es überhaupt möglich, dass MenschenrechtsaktivistenInnen mit Verfolgung bedroht und ihre Arbeit so erschwert bis verunmöglicht wird,“ heißt es in der Einladung der VeranstalterInnen. „Die Grünen fordern deshalb eine breite öffentliche Diskussion über den strittigen Paragraf 115 FpG .“
Genner ist seit vielen Jahren als Menschenrechtsverteidiger tätig. Er verbindet konkrete Hilfe für einzelne mit dem politischen Angriff auf ein ungerechtes System. So steht es im Leitbild von Asyl in Not, einer kleinen, aber erfolgreichen NGO, die durch konsequenten, präzisen Einsatz juristischer und politischer Mittel tausenden Menschen zu ihrem Recht verholfen hat.
Dabei fürchtet Genner sich nicht vor dem Konflikt mit der Obrigkeit. Er sucht ihn sogar – als Gelegenheit, die Öffentlichkeit aufzurütteln. Wenn die Tiroler Staatsanwaltschaft es genau wissen will – bitte sehr. Auf diesen Prozeß freut Genner sich schon.
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