Das Unrecht hat Namen und Adresse:
Wilfried Kovarnik, Fremdenpolizei
Das Verbrechen der Prügelpolizisten an Herrn Bakary geschah in einer Atmosphäre der permanenten Hetze gegen „Mischehen“. Ich verwende dieses Wort bewusst. Weil es genau darum geht: Ehen ohne Grenzen werden heute genauso verpönt wie in einer finsteren Vergangenheit.
Hinter den Prügelpolizisten stehen Schreibtischtäter, die sie decken, die den Ungeist schüren und die Fäden ziehen. Einer heißt Wilfried Kovarnik. Chefideologe der Wiener Fremdenpolizei. Ein emsiger Spürhund, stets auf der Suche nach „Scheinehepaaren“…
Kovarnik trägt Verantwortung dafür, dass Frau Z. nach China abgeschoben wurde und nicht mehr zu ihrem Mann nach Österreich darf. Sie ist eine „Gefahr“ für Österreichs Sicherheit… Sie hat nämlich, wie Wilfried Kovarnik in einem Interview sagte, ein „fremdenpolizeiliches Vorleben“. Sie hat gegen die Marktordnung verstoßen, sie hat sich sogar einmal der Schubhaft entzogen und ist untergetaucht!
Kovarnik ist uns seit Jahren bekannt. Er war es, der „die Verwendung von Klebebändern“ gegen Marcus Omofuma „als ‚gelinderes Mittel’ im Sinne des Waffengebrauchsgesetzes für
gerechtfertigt“ erklärte. („Der Standard“, 5.5.1999).
Als Strasser unseligen Angedenkens daran ging, das Einem’sche Reformgesetz zu liquidieren, gab ihm Kovarnik Schützenhilfe: Er empfinde das noch geltende Asylgesetz als “Behinderung”, weil es “uns immer weniger möglich ist, ausländische Rechtsbrecher außer Landes zu bringen”.
In einem Interview für die „Presse“ erläuterte Kovarnik, wie die Fremdenpolizei Mischehepaare bespitzelt und schikaniert.
Die Standesämter müssen alle Ehen mit Drittstaatsangehörigen der Fremdenpolizei melden. „Wir überprüfen dann den Fall nach Auffälligkeit“. Nach der ersten „Grobsiebung“ (handelt es sich etwa gar um einen abgewiesenen Asylwerber?) werden die Nachbarn von der Fremdenpolizei besucht, dann die Arbeitskollegen; schließlich wird dann auch der österreichische Partner verhört.
Kovarnik kennt sich auch mit Hungerstreikenden aus. „Die werden schließlich nicht auf der Bahre hinausgetragen. Sie gehen hoch erhobenen Hauptes hinaus, und sie werden wie Helden gefeiert.“ So wie mein früherer Klient Djavad aus dem Iran, der nach 30 Tagen Hungerstreik mit einer schweren Magenblutung auf die Straße gesetzt wurde und so immerhin der Abschiebung in den Tod entging; er erhielt dann auch in Österreich Asyl.
Kovarnik war es auch, der den Fonds Soziales Wien zum Komplizen machte, wenn es darum ging, „Illegale“ in die Falle zu locken und abzuschieben. „Eine Festnahme beim Fonds schürt weniger misstrauen als wenn sie in einem Heim passiert.“ Er sei stolz darauf, sagte Kovarnik, dass er, wenn Menschen verschwinden, „ruhig schlafen kann.“
Asyl in Not kämpft für eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern:
Kovarnik und Seinesgleichen müssen aus der Polizei hinaus.
Michael Genner
Asyl in Not
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