… hat kein Geld.
Wie immer zu Jahresende, erhielten wir auch diesmal im Dezember einen Brief des „Österreichischen Integrationsfonds“, der beim Innenministerium angesiedelt ist und (leider) die für Österreich bestimmten Gelder des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) verwaltet.
In dem Brief können wir lesen, warum wir auch dieses Jahr kein Geld für unser Projekt „Rechtsberatung für AsylwerberInnen“ bekommen haben:
„Bezugnehmend auf Ihren Antrag müssen wir Ihnen im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres leider mitteilen, dass Ihr Projekt aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht zur Förderung ausgewählt werden konnte.“
Nicht, daß wir ernsthaft mit einer Finanzierung durch das BMI gerechnet hätten. Aber lästig wie wir sind: den Antrag stellen wir jedes Jahr. Die Antwort ist auch immer die gleiche und kommt immer am Ende des Jahres, für das, hätten wir es bekommen, das Geld bestimmt gewesen wäre.
Zum Glück haben wir ein ausgezeichnetes Team von ehrenamtlichen RechtsberaterInnen, die auch ohne Geld mit großem Engagement für die Rechte und Interessen der Flüchtlinge eintreten. Ihnen allen danken wir sehr!
Aber eigentlich müsste das Innenministerium doch jetzt im Geld schwimmen. Wie wir einer Pressemeldung der Frau Prokop entnehmen, gibt es dank ihrer beschleunigten Deportationspolitik viel weniger AsylwerberInnen in unserem gastfreundlichen Land.
„Das Ergebnis seien 20 Millionen netto weniger an Ausgaben, da in der Grundversorgung nun nicht mehr so viele Menschen zu betreuen seien und die kürzer.“
Was macht das arme Innenministerium mit so viel eingespartem Geld? Fährt Frau Liese damit in die Karibik? Ein bisschen Offenlegung täte da gut. „Glasnost“ hieß das in der Endphase eines anderen Regimes. Aber Frau Liese verwechselt das sicher mit: „Glas-Prost!“
Wir werden also weiterhin unsere Arbeit tun, ohne Geld vom Staat – aber ohne Verzicht auf unsere Ansprüche oder die unserer KlientInnen.
Wir treten auch weiter dafür ein, daß das wohlgenährte Österreich seine moralischen und völkerrechtlichen Pflichten erfüllt. Es ist ein reiches Land, in dem – gemessen an seinen Ressourcen – nur wenige Leute wohnen. Es könnte also ein gutes Asylland sein.
Dafür werden wir auch sorgen. Liebe Leserinnen und Leser – helfen Sie mit!
Michael Genner
Asyl in Not
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