Asyl in Not ist als NGO vom Staat und von den Parteien unabhängig.
Wir geben daher auch keine Wahlempfehlungen für einzelne Parteien ab. Wir greifen aber – mit unseren geringen Kräften – in die allgemeine Politik ein und nehmen zu wichtigen Fragen Stellung, in denen es um Demokratie und Menschenrechte geht.
Eine Person, die seit vier Jahren der schwarz-blauen Regierung angehört und alle antisozialen, fremden- und frauenfeindlichen Maßnahmen dieser Regierung mitgetragen hat, kann aus den Reihen der demokratischen Zivilgesellschaft keine Stimme erhalten.
Noch dazu, wenn sie sich offen und dreist gegen das geheime Wahlrecht – eine der fundamentalen Säulen der Demokratie – wendet. Noch dazu, wenn sie in den letzten Tagen massive Schützenhilfe von blauer Seite erhält. Noch dazu, wenn sie mit keinem einzigen Wort die Menschenrechtsverletzungen verurteilt, die ihr Parteifreund Strasser auf dem Gewissen hat.
Das sind elementare Grundsätze, und es wundert mich, daß sie in Erinnerung gerufen werden müssen. Ich bin daher nicht bereit, mich mit dem „Argument“ auseinanderzusetzen, es handle sich doch immerhin um eine Frau. Es mag altmodisch erscheinen, aber ich meine noch immer: Wahlen sind ein politischer Akt; Frauen und Männer, die sich zur Wahl stellen, sind zu messen an ihrem politischen Programm.
Das alles bedeutet keinen Freibrief für die Sozialdemokratie, die ebenfalls an vielen Verletzungen der Menschenrechte mitschuldig geworden ist – es genügt, die Namen Löschnak, Schlögl und Matzka zu erwähnen. Wir haben gelernt, gegenüber dieser Partei sehr wachsam zu sein. Das hindert uns nicht, richtig zu wählen im richtigen Augenblick.
Vom neuen Bundespräsidenten werden wir nach der nächsten Nationalratswahl verlangen, daß er den Auftrag zur Bildung einer Reformregierung erteilt. Einer Regierung, die die Menschenrechte achtet, das Asylrecht wiederherstellt und in der Beamtenschaft durchgreift. Und die schwarz-blaue Schande abwäscht von diesem Land.
Michael Genner,
Asyl in Not
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