Die Regimeparteien haben ein rassistisches Gesetz beschlossen, das vorsieht, Traumatisierte und Folteropfer abzuschieben, Hungerstreikende durch Zwangsernährung zu foltern, Ehepartnern von Österreichern das Niederlassungsrecht zu verweigern und in Österreich aufgewachsene Jugendliche der „zweiten Generation“ aus ihrer Heimat zu deportieren.
Die Abgeordneten der „SPÖ“ haben zugestimmt. Fünf, die vorgaben, Dissens ausdrücken zu wollen, sind plötzlich erkrankt. Abstimmung – geschwänzt. Nur ja nicht Flagge zeigen. So tief ist dieses Land gesunken, so verfallen seine politische „Kultur“.
Das alles wundert uns nicht. Als das schwarz-blaue Regime vor fünf Jahren ans Ruder kam, sind wir auf die Straße gegangen – und mit uns zehntausende scheinbar „Unpolitische“: weil sie – wie wir – fürchteten, ahnten, wussten, das Ergebnis dieser „Wende“ werde ein massives Hochkommen des Rassismus sein. Wir haben recht behalten. Nach dem Abklingen der Demonstrationen, nach der Aufhebung der „Sanktionen“ wurde Schritt für Schritt der Rechtsstaat abgebaut.
Auch über die SPÖ haben wir uns nie Illusionen gemacht. Zu nahe ist uns die Erinnerung an die Ungeheuerlichkeiten der Löschnak-Schlögl-Matzka-Zeit. Die zeitweise Annäherung dieser im Grunde national-sozialen Partei an die NGOs nach dem Machtverlust vor fünf Jahren war nie ehrlich gemeint. Jedenfalls nicht von der Führung der Partei.
Von manchen einzelnen schon. Keine Frage. Wir kannten sie. Einige waren auch jetzt dagegen. Aber nicht ein einziger hatte den Mut, dagegen aufzustehen.
Als Löschnaks Antiasylgesetz 1991 beschlossen wurde, stimmte außer den Grünen auch Heide Schmidt dagegen. Sie war damals noch Abgeordnete der FPÖ; sehr abhängig von Haider, weit entfernt davon vom 10 Metertbrett abzuspringen. Sie begründete ihren öffentlichen Protest damit, dass dieses Gesetz vorsah, Berufungen im Asylverfahren die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Das sei gegen den Rechtsstaat, besonders wenn es um Menschenleben geht.
Warum waren Caspar Einem, Walter Posch, Melita Trunk und andere gute Leute in der SPÖ zu feig, um es Heide Schmidt gleich zu tun? Heide Schmidt hatte den Mut, sich gegen Haider aufzulehnen. Einem, Posch und Trunk haben sich nicht einmal gegen Trauergestalten wie Cap durchgesetzt.
Dabei waren sie zu fünft oder sechst sogar. Sie konnten sofort Klubstatus erlangen. Ihr Wahlkampf nächstes Jahr wäre damit finanziell gesichert gewesen. Eine „Liste Caspar Einem“ – angetreten, um die Menschenrechte zu verteidigen – hätte, darauf wette ich, auf Anhieb fünf oder sechs Prozent erhalten. Und – kombiniert mit nur ein bisschen Sozialpopulismus à la Lafontaine, aber ohne dessen nazistische Rülpser – vielleicht sogar viel mehr.
Na ja, Träume sind schön. Caspar Einem hat schon als Innenminister versagt. Weil er nicht imstande war, beamteten Saboteuren wie Matzka und Sika das Handwerk zu legen.
Ist die Zeit aufrechter Menschen, echter Oppositioneller in der (partei)-politischen Landschaft Österreichs endgültig vorbei? Dann werden mehr denn je wir NGOs an die Stelle der bisher politisch Handelnden treten. Soll uns recht sein. Aber schade um vergeudete Talente, die noch immer Zeit und Kraft in veralteten Gruppierungen verlieren.
Harte Zeiten kommen auf uns zu. Pause. Auch das sind wir gewohnt.
Michael Genner
Asyl in Not
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