Asyl in Not lädt namens der Plattform “Österreich für alle gleich” zum Speakers Corner am Stock im Eisen Platz ein: Freitag, 1. März, 15 bis 17 Uhr.
Herzliche Einladung zum
Speakers Corner
der Plattform “Österreich für alle gleich”
(in Zusammenarbeit mit dem Volksbegehren “Sozialstaat Österreich”)
Freitag, 1. März 2002, 15:00 bis 17:00
Stock im Eisen-Platz beim Stephansplatz, 1010 Wien
RednerInnen:
Michael Genner (Asyl in Not)
Maria Vassilakou
Di-Tutu Bukasa (ICAP)
Terezija Stoisits
Basma Abu-Naim (ÖH – AusländerInnen-Referat)
Traudl Brandstaller
Claude Haddad
Norbert Doubek
Werner Rotter
u.a.
Moderation:
Grace Latigo
Renata Schmidtkunz
Die Plattform “Österreich für alle gleich” unterstützt das Volksbegehren “Sozialstaat Österreich” und nützt die Gelegenheit, um ihre eigenen Forderungen zu präsentieren.
ÖsterREICH für alle GLEICH !
Hunderttausende Menschen, die durch ihre Arbeit den Reichtum dieses Landes mitgeschaffen haben, sind durch die geltenden Gesetze aller politischen und sozialen Rechte beraubt. Das muß anders werden! Wir wollen eine Reform der Verfassung, einen grundlegenden Neubeginn.
Artikel 7 der Bundesverfassung lautet: “Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich.” Wir aber wollen die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller Menschen in diesem Land und fordern daher eine Revision des Artikels 7 der österreichischen Bundesverfassung:
Alle Menschen, die in Österreich leben,
sind vor dem Gesetz gleich.
Das Handeln aller staatlichen Organe soll von dem Streben nach Gleichstellung aller Menschen unter Einbeziehung ihrer besonderen Bedürfnisse getragen sein.
(Staatszielbestimmung)
Diese zentrale Forderung schließt andere ein. Wir fordern:
· das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht für alle Menschen in diesem Land, vom Kommunal- bis zum Parlamentswahlrecht.
· Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Das heißt: Recht zur Arbeit für alle Menschen in diesem Land!
· gleichen Zugang zu Sozialleistungen und gefördertem Wohnbau. Das heißt: Öffnung der Gemeindebauten für “Ausländer”!
· ein Antidiskriminierungspaket, verbunden mit politischen und strafrechtlichen Konsequenzen.
· Legalisierung der Illegalen.
· eine individuell garantierte Mindestsicherung, unabhängig von Erwerbsbiographie und PartnerInnen-Einkommen; denn: soziale Absicherung für alle ist ein Menschenrecht!
· Steuergerechtigkeit für alle Einkommen
Erstunterzeichner:
Asyl in Not, SOS-Mitmensch, Republikanischer Club Neues Österreich, Die Bunten, BDFA (Bunte Demokratie für alle), ANAR-Wien (Austrian Network Against Racism – Wien), Botschaft der besorgten Bürger, Linkswende, Uns verbindet – Gesundheit und Migration (Wien), AHDA (Association für Human Rights and Democracy in Africa), ADA (Association for Democracy in Africa), Verein “Hawar”, kurdischer Kulturverein “Jarestan”, serbischer Kulturverein “Nikola Tessla”, Dachverband serbischer und jugoslawischer Vereine in Österreich, Migrantenforum (Unterstützungsgruppe Österreich), Verein “ECHO”, Alevitisches Kulturzentrum in Österreich, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, Panafa (Panafrican Forum Austria), Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien.
Österreich für alle gleich
1090 Wien, Währingerstr. 59/2 (bei Asyl in Not), Fax 405 28 88, Tel. 408 42 10;
e-Mail: office@asyl-in-not.org. Spendenkonto: Bank Austria, 698 035 557
