Neuwahlen
Asyl in Not stellt Forderungen an eine künftige Reformregierung
Die Zeit ist reif. Es muß anders werden in diesem Land. Es genügt nicht, daß Schwarz-Blau verschwindet. Schon vor der “Wende” war es schlimm genug. Wir wollen einen Neubeginn. Eine Reformregierung, die endlich wieder demokratische Zustände herstellt in diesem Land.
Die Nichtstaatlichen Organisationen der Bewegung “Österreich für alle gleich” werden der künftigen Regierung ihre Forderungen präsentieren. Selbstverständlich verlangen wir als erste Maßnahme nach einer gewonnenen Wahl die ersatzlose Aufhebung des “Integrations”-Pakets. Aber das genügt uns nicht.
Wir wollen eine grundlegende Neuordnung – kein “Fremden”-Gesetz mehr, sondern ein Einwanderungsrecht, das sich nicht an den Bedürfnissen des Staates und der Wirtschaft, sondern an den Menschenrechten orientiert.
Dazu gehört insbesondere das Menschenrecht auf Asyl. Ebenso das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das heute für “Fremde” nicht gilt, sondern von einer rassistisch durchsetzten Beamtenschaft Tag für Tag mit Füßen getreten wird.
Vor allem aber: das Menschenrecht auf Freizügigkeit, ein zentrales Element der persönlichen Freiheit, das heute zu Gunsten nationaler Grenzen und Gesetze missachtet und gebrochen wird.
Wir erwarten von einer künftigen Reformregierung die Einführung des allgemeinen, freien und gleichen Wahlrechts für alle Menschen in diesem Land.
Wir fordern freien Zugang zum Arbeitsmarkt und zur sozialen Grundsicherung für alle Menschen in diesem Land.
Wir fordern die Legalisierung aller Menschen, die durch beamtete Willkür und rassistische Gesetze in die Illegalität gedrängt worden sind.
Wir fordern eine Verfassungsreform. Artikel 7 soll lauten: “Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich.”
Das sind die Parolen, mit denen die demokratischen NGOs in diesen Wahlkampf gehen. Die Politiker, die um unsere Unterstützung, um die Stimmen unserer Mitglieder werben, wollen wir daran messen, wie klar und deutlich sie hinter diesen Forderungen stehen.
Michael Genner, Asyl in Not
