Ihr verhandelt mit der ÖVP über eine Koalition. Daran ist zunächst nichts auszusetzen. Wenn es Euch gelingt, Schwarz-Blau zu überwinden, einen Rückfall in schwarz-rote Öde zu verhüten und Akzente für eine geistige Erneuerung dieses (seit Jahren im rechten Moder erstickten) Landes zu setzen – dann hat Eure Teilnahme an der Macht ihren Sinn.
Wohlgemerkt: eine Koalition mit der ÖVP ist nicht verwerflicher als eine mit der SPÖ, aus deren (noch fruchtbarem) Schoß Gestalten wie Matzka, Schlögl und Löschnak gekrochen sind. Nur aus Vorsicht möchte ich Euch aber an folgendes erinnern:
Die zentrale Existenzberechtigung der Grünen besteht darin, daß sie jahrelang verlässliche Partner der Menschenrechtsbewegung waren. Das heißt: daß Ihr gemeinsam mit uns NGOs für die Rechte und Interessen der Flüchtlinge und Einwanderer eingetreten seid. Daran werden wir auch künftighin Eure Seriosität – und besonders die Ergebnisse Eurer Verhandlungen mit der ÖVP messen.
Wir NGOs treten für offene Grenzen, für die Überwindung der Festung Europa ein. Das ist die langfristige Perspektive; unmittelbar kämpfen wir um die Erneuerung des Rechts auf Asyl und um ein liberales Einwanderungsrecht.
Dabei haben wir Höhen und Tiefen erlebt. Der absolute Tiefpunkt war Löschnaks Anti-Asylgesetz. Das jetzige, von uns erkämpfte, von Einem entworfene, von Schlögl verwässerte Asylrecht ist – trotz vielen Schwachpunkten – um Klassen besser. Es darf davon keine Abstriche geben.
Das heißt insbesondere: keine Entmachtung des UBAS, des Unabhängigen Bundesasylsenats!
Er muß frei und ohne Neuerungsverbot ermitteln können und darf nicht an Ergebnisse des Erstinstanz gebunden sein. Er muß Beweise und Sachverhalte frei würdigen können, ohne an Verordnungen gebunden zu sein; das heißt wiederum: keine Liste “sicherer” Herkunfts- oder Drittstaaten! Den Ermittlungen und Entscheidungen des UBAS verdanken wir es, daß die Drittlandklausel (das Hauptinstrument der Asylverhinderung) hierzulande zum toten Recht geworden ist. Dabei muß es auch bleiben.
Und natürlich: keine neuen Schnellverfahren! Keine Schubhaft für Asylwerber! Bundesbetreuung und Aufenthaltsrecht für alle Asylwerber während des ganzen Verfahrens.
Das sind Selbstverständlichkeiten, und wir erwarten von Euch, daß Ihr diese elementaren Grundsätze des fairen Verfahrens in Euren Verhandlungen mit der ÖVP verteidigen und keine Kompromisse schließen werdet.
Aber das ist nicht alles. Wir wollen rasche, effiziente Asylverfahren: Wer aus Ländern flieht, in denen Diktaturregime herrschen wie im Irak, im Iran, in Afghanistan, muß schnell und unbürokratisch, ohne endlose Prüfung seiner individuellen Gründe Asyl erhalten. Die Grenzen Österreichs und Europas müssen für Flüchtlinge aus solchen Ländern offen sein.
Natürlich wollen wir auch eine grundlegende Neuordnung der Beamtenschaft. Für Leute vom Schlag eines Romanoski, der jetzt im Innenministerium die Abteilung Asyl und Bundesbetreuung leiten soll, darf es keinen Platz geben in der Beamtenschaft einer demokratischen Republik.
Romanoski, der einer von den türkischen Militärs gefolterten Kurdin Asylgründe absprach, weil sie “nicht aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen misshandelt” wurde, sondern nur, “um von ihr den Aufenthaltsort ihres Gatten zu erfahren”;
Romanoski, der einem völlig gebrochenen Afghanen, dessen Kind und dessen Mutter von den Mudjaheddin ermordet worden waren, jegliche Fluchtgründe absprach, weil er sich nach dem Massaker an seinen Angehörigen noch einige Monate versteckt hielt, ehe er das Land verließ;
Romanoski, der für seine Verbindungen zu Herrn Stadler und Frau Rieß-Passer nun mit einer Schlüsselposition belohnt wurde, in der er vielen schutzsuchenden Menschen schaden kann –
dieser Mann muß aus dem Innenministerium hinaus. Das ist nicht so schwierig, wie Ihr vielleicht denkt. Er ist nur ein Überbleibsel der schwarz-blauen Episode, die jetzt möglicherweise (mit Eurer Hilfe) zu Ende geht.
Unter diesen Voraussetzungen wünsche ich Euch Erfolg.
Michael Genner, Asyl in Not
