Herrn Strassers Dienstvorschrift

oder:
Wie lange noch wird die Öffentlichkeit hinters Licht geführt?

Herr Strasser ist ein loyaler Mensch, der immer zu seinen Beamten steht. Wie hält er es aber mit der Wahrheit?

In allen seinen Reaktion auf Cheibani Wagues Tod behauptete Strasser, seine Beamten seien “entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und wie es in der Polizeischule gelehrt wird, vorgegangen.” Sie hätten sich “der Situation angepasst verhalten”. Sie hätten sich “in Ausübung ihres Berufs den Gesetzen entsprechend angemessen verhalten”. Daher hätten sie “Anspruch darauf, daß auch der Minister loyal zu ihnen steht”. (Zitiert nach ORF, “Krone” u.a.m.).

In Wirklichkeit gab es aber schon im September 2000 (!) eine interne Dienstvorschrift, aus der nun der “Falter” vom 3.9.2003 zitiert; in dieser Dienstvorschrift warnte das Innenministerium vor Fesselungen in Bauchlage:

Dabei sei “auf die Gefahr einzugehen”, daß es “infolge des erhöhten Sauerstoffbedarfs und durch die eingeschränkte Atembeweglichkeit zu Sauerstoffmängeln mit narkoseartigen Erregungszuständen kommen kann”.

Herr Strasser hat also die Unwahrheit gesagt. Seit Jahren wusste man in seinem Haus, wie gefährlich diese Art von “Fixierung” ist. Seine Beamten verhielten sich keineswegs angemessen, weder angepasst noch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben; vielmehr haben sie eine Dienstvorschrift verletzt. Die Folge war Cheibani Wagues Tod.

Aber vielleicht haben sie diese Vorschrift gar nicht gekannt? Vielleicht hat Herr Strasser vergessen, dafür Sorge zu tragen, daß jeder seiner Beamten diese Dienstvorschrift kennt? Wenn er wirklich so “loyal” ist, wie er immer behauptet – warum nimmt er nicht die Verantwortung auf sich?

Herr Strasser geht den Weg seines Vorgängers Schlögl: Er versucht zu vertuschen, was er vertuschen kann. Er verteidigt brutales, gesetzloses Handeln, das den Tod eines Menschen zur Folge hatte.

Herr Schlögl ist nicht mehr Minister, er ist auch nicht, wie er sich so sehr wünschte, SP-Chef geworden, sondern Bürgermeister von Purkersdorf geblieben. Auch Herr Strasser wird gut beraten sein, sich ein Ausgedinge zu suchen. Wird auch besser sein für seine schwachen Nerven. Wenn er gehen will – wir halten ihn nicht.

Michael Genner, Asyl in Not

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