Freie Wahl statt Quotenfalle!
Asyl in Not begrüßt die (viel zu langsam, aber stetig) fortschreitende Auflösung des Dublin-Systems. Dublin ist das größte Asylverhinderungsinstrument, eine permanente Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Aber die Quotenregelung, die die EU jetzt einführen will, ist keine Lösung des Problems.
Denn die Flüchtenden werden es auch weiterhin ablehnen, Ländern wie Ungarn zugeteilt zu werden, wo sie in Gefahr sind, ins Gefängnis gesperrt und gefoltert zu werden.
Oder auch nur: Ländern, in denen sie niemanden kennen, während anderswo ihre Geschwister, Onkel, Tanten oder GesinnungsgenossInnen auf sie warten.
Daher wird es den Opfern dieser neuen Flüchtlingsfalle wohl ziemlich egal sein, ob das Zuteilungskriterium jetzt „Dublin“ oder „Quote“ heißt.
Asyl in Not fordert daher die freie Wahl des Asyllandes durch den Flüchtling.
Und zwar durchaus in Verbindung mit der Prokopfprämie, die die EU den Aufnahmeländern ja jetzt ohnedies zahlen will.
Diese Prämie (die EU plant 6000.- Euro pro Kopf) ist nach unserem Modell dann eben nicht den von Brüssel festgelegten Quotenländern zu zahlen, sondern denjenigen Ländern, die von den Flüchtlingen gewählt werden.
Damit wird sie zum materiellen Anreiz, um die Aufnahmebedingungen in bisher von Flüchtlingen mit gutem Grund eher schwach besuchten Ländern zu verbessern.
Und Österreich, das (trotz allem, was hier schief läuft) vielen Flüchtenden noch immer als kleineres Übel erscheint, hätte auch etwas davon.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
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