Das kommt davon!
Wir alle können betroffen sein:
Ermittlungen gegen „fünfhundert Unbekannte“…
Staatsanwaltschaft und Polizeiführung probieren aus, wie weit sie – zu weit gehen können. Daß sie sich so weit vorwagen, daran tragen auch jene ein gerüttelt Maß Schuld, die es eilig hatten, sich von DemonstrantInnen zu distanzieren, statt die Ausschreitungen der Polizei an den Pranger zu stellen.
http://derstandard.at/1395057047390/Akademikerball-Proteste-Ermittlungen-gegen-500-unbekannte-Taeter
Ermittelt wird, wohlgemerkt, nicht wegen konkreter Straftaten, sondern pauschal gegen fünfhundert Menschen, die (noch) ungenannt bleiben und zu denen jedeR von uns gehören kann, wenn es einem (wieder einmal) anonymen Denunzianten gefällt.
Ihr gemeinsames Merkmal: Sie haben am 24. Jänner in Wien gegen den Faschismus demonstriert! Das genügt, um sie zu verdächtigen. Von einem Strafverfahren wegen NS-Wiederbetätigung gegen einen nun schon notorischen Ballbesucher, der das Dritte Reich für liberaler hält als die EU, ist uns derzeit nichts bekannt.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1578497/Molzer-vergleicht-EUBurokratie-mit-dem-Dritten-Reich
http://bernhardjenny.wordpress.com/2014/03/22/stumme-ratlosigkeit-ist-keine-adaquate-reaktion/
Umso mehr begrüßen wir den (nun hoffentlich endgültigen) Absturz eines Salzburger Ratsherren, der vergeblich durch Antibettlerhetze zu punkten versucht hat. Auch der steht aber noch nicht vor Gericht:
http://bernhardjenny.wordpress.com/2014/03/09/abwahl-erspart-nicht-verantwortung-fur-menschenrechtsverletzung/
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
