Asylrecht in Gefahr
Asyl in Not verurteilt die Pläne des Innenministeriums
Asyl in Not
Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
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Michael Genner
(Geschäftsführer)
Das Recht auf Asyl ist in Gefahr
Stellungnahme zu den Ankündigungen des Innenministers
Asyl in Not warnt vor den jüngsten Versuchen der Bundesregierung, das Asylrecht zu zerstören. Herrn Strassers Plan, Asylanträge bei den Botschaften zu verhindern, treibt Flüchtlinge – da ihnen der legale Weg versperrt wird – in die Hände der Schlepper. Aber auch diesen Weg will ihnen Herr Strasser durch Kampf gegen die Schlepper (“eine internationale kriminelle Organisation”) verwehren. (“Standard”. 25./26.10.2001).
Auf gut deutsch: Es soll gar niemand mehr nach Österreich kommen. Herr Strasser – von dem wir schon Besseres dachten und sagten – macht sich nun zum Vollstrecker der fremdenfeindlichen Politik der FPÖ.
Herr Strasser bringt vor, Asylanträge bei Botschaften seien “nicht im europäischen Gleichklang”. Er sei daran erinnert, daß (wie “Der Standard” am 20./21.10.2001 berichtete) jedenfalls in den Botschaften der europäischen Länder Dänemark, Frankreich und der Schweiz Asylanträge gestellt werden können.
Es ist noch nicht lange her, daß Österreichs blauer Skandalbotschafter in Islamabad, Walter Howadt, afghanische Flüchtlinge von der Botschaft wegprügeln ließ. “Standard” und “Falter” berichteten. Das Außenamt hat unserer Forderung, Howadt (der im Handbuch des Rechtsextremismus genannt wird) aus dem Verkehr zu ziehen, bis heute keine Folge geleistet.
Ebenso wenig wurde den afghanischen Flüchtlingen in Pakistan, die den legalen Weg nach Österreich suchten, die sofortige Einreise gestattet, obwohl dies nach § 16 Asylgesetz vorgesehen ist.
Wie “Die Presse” vom 25.10. berichtet, hat das Bundesasylamt auf Weisung des Innenministeriums beschlossen, afghanischen Asylwerbern ab sofort keine Bescheide mehr auszustellen, sondern ihre Verfahren ruhen zu lassen, um den weiteren Verlauf des Krieges in Afghanistan abzuwarten.
Auch das ist skandalös, denn Asyl ist keine Gnade, sondern ein Recht. Wer die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt, dem ist Asyl zu gewähren, ohne abzuwarten, ohne wenn und aber. Wem im Falle seiner Abschiebung unmenschliche Behandlung droht, dem ist Abschiebungsschutz zu gewähren.
Das sind Rechte, die das Gesetz den Flüchtlingen einräumt. Der Asyl-Stopp des Anti-Asylamtes stellt daher eine Verhöhnung des Rechtsstaates dar.
Asyl in Not verlangt rasche, unbürokratische Asylverfahren. Wir erinnern daran, daß Innenminister Helmer 1956 die Weisung gab, allen Flüchtlingen aus Ungarn ohne besonderes Verfahren Asyl zu gewähren.
Österreichs guter Ruf als Asylland beruht nicht zuletzt auf seiner damaligen Haltung. Gleichermaßen ist heute mit Flüchtlingen aus Afghanistan umzugehen: Wer vor dem Terror der Taliban flieht, ist schutzbedürftig und schutzwürdig.
Österreich muß wieder Asylland werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Michael Genner, Asyl in Not
