Asyl in Not begrüßt die Aktion „Lichtertanz gegen Rosenkranz“ am 25. März 2010 ab 19 Uhr auf dem Ballhausplatz und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf:
http://www.facebook.com/event.php?eid=347764987443&ref=mf
Veranstalterin dieser Demonstration ist die in wenigen Tagen auf 60.000 Mitglieder angewachsene Facebook-Gruppe “Gegen Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentin“:
http://www.facebook.com/group.php?v=wall&gid=190474111840#!/group.php?gid=369400075349
Asyl in Not schließt sich den Aktionen gegen diese skandalöse Kandidatur an. Zugleich fordern wir, dass das NS-Verbotsgesetz endlich angewendet wird.
Asyl in Not hat schon im vorjährigen EU-Wahlkampf eine Strafanzeige gegen die FPÖ wegen der an alle Jungwähler verschickten Hetzschrift „Der blaue Planet“ erstattet. Auf den Text verweisen wir zur Gänze:
http://www.asyl-in-not.org/php/strafanzeige_gegen_die_fpoe,17595,20027.html
Dieses an mehreren Stellen vom SS-Zeichen gezierte „Comic“ stellte Juden, Muslime, Schwarze, Flüchtlinge und Frauen – in Kombination mit Banden, Ratten und Müll – pauschal als Feindbilder dar.
Allein dafür hätte die FPÖ verboten gehört. Das Verfahren wurde aber von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingestellt.
Ohne uns über den bürgerlichen Rechtsstaat Illusionen zu machen, werden wir auch in den diesjährigen Wahlkämpfen das Verhalten der FPÖ beobachten und Verstöße gegen das Verbotsgesetz anzeigen.
Das ist aber noch keine Sympathieerklärung für den derzeitigen Bundespräsidenten, der in seiner ersten Amtszeit (2004-2010) jedes noch so rassistische Gesetz von Prokop bis Fekter durch seine Unterschrift rechtskräftig machte.
Hätte er seine Unterschrift verweigert, dann hätte das ein bißchen Zivilcourage verlangt. Womöglich hätte jemand seine Amtsenthebung fordern können. So viel Risiko war es ihm nicht wert. In der Folge wurden tausende schwer traumatisierte, in ihrer Heimat gefolterte Flüchtlinge in Österreich von ihren Familien getrennt, ins Gefängnis gesperrt, durch die Haft retraumatisiert und abermals, diesmal psychisch, gefoltert.
Das vergessen wir nicht; aber alles zu seiner Zeit.
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not
