Rundschreiben von SOS-Mitmensch
APPELL AN DIE SOLIDARITÄT! Bitte senden Sie einen Brief an die nigerianischen Behördenzu Gunsten von…
APPELL AN DIE SOLIDARITÄT! Bitte senden Sie einen Brief an die nigerianischen Behördenzu Gunsten von…
Zehn Jahre Asylverfahren –Happy-end für Familie T. ! Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in…
Österreich ist eine Demokratie. Die Menschenrechte sind in der Verfassung verankert. Die Gesetze werden demokratisch beschlossen und gelten für alle. Oder wie?
Das Bundesministerium für Inneres hat uns mitgeteilt, dass wir in diesem Jahr keine Subvention erhalten. Und zwar, weil das Ministerium heuer so hohe Beiträge zur Kofinanzierung von Projekten des Europäischen Flüchtlingsfonds leisten müsse, unter denen vor allem die Clearingstellen zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge sehr kostspielig seien. Aus diesem Grunde gibt es für Asyl in Not kein Geld.
Der deutsche Innenminister Otto Schily hat einen Entwurf zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts vorgelegt. Für Deutschland zunächst; aber wer die Spielregeln der europäischen "Harmonisierung" kennt, der weiß, wie schnell derartige Wünsche zum geltenden EU-Recht mutieren.