Stellungnahmen zum Verfahren:
„Was mit Michael Genner gemacht wird, ist Politjustiz gegen Nichtregierungsorganisationen. Wenn es kriminell ist, zu…
WeiterlesenStellungnahmen zum Verfahren:
Verfahren gegen Michael Genner
Rückzieher der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft Innsbruck verzichtet „vorläufig“ auf meine Verfolgung; aber sie möchte mir…
Haiderfreies Österreich !
Der Schmutzwahlkampf ist voll im Gang. Ein Landeshauptmann, der der zweitgrößten Volksgruppe seines Bundeslandes ihre…
Folterpolizei
Nach dem Bakary-Prozeß:Asyl in Not fordert Konsequenzen.Prokop soll endlich gehen! Es gibt kein Recht in…
Schreibtischtäter
Das Unrecht hat Namen und Adresse:Wilfried Kovarnik, Fremdenpolizei Das Verbrechen der Prügelpolizisten an Herrn Bakary…
Gemeinde Wien streicht Förderung von Asyl in Not
Asyl in Not ist vom Staat unabhängig. Das Innenministerium hat vor vielen Jahren unsere Förderungen…
Fürchtet Euch nicht…
Verfassungsgerichtshof:Ein Teilerfolg Der Verfassungsgerichtshof hat meinen Individualantrag, den Anti-NGO-Paragraphen 115 aufzuheben, zurückgewiesen. Er begründet dies…