Kategorie Allgemein

Berufungen beider Parteien abgewiesen Im Oberlandesgericht Wien fand am 7.Mai 2008 die Berufungsverhandlung im Prokop-Prozeß statt. Trotz der rechtswidrig kurzfristigen Ankündigung (die Ladung wurde nur 2 Tage vorher zugestellt!) war der Saal voll besetzt. Der Versuch, unter Ausschluß der Öffentlichkeit…

Peter Rosenauer von der NGO „Resistance for Peace“ gab unmittelbar nach der Urteilsverkündung folgende Erklärung ab: „Mein Beileid zum Tod der Ex-Ministerin Prokop. Fakt ist aber, daß noch immer ihr menschenrechtsverletzendes Reglement gilt. Daher ist auch der jetzige Innenminister für…

SPARTAKUSVerrat und eine Falle Je erfolgreicher wir gegen Nazis und Heime kämpften, je mehr wir unter der Arbeiterjugend Fuß fassten, umso verhasster waren wir unseren Feinden. Umso sicherer kam der Gegenschlag. Ich hatte ein Verfahren am Hals, weil ich die…

Letzte Meldung:Rohrböck bleibt Josef Rohrböck, Mitbegründer des Unabhängigen Bundesasylsenats und einer der Pioniere der Asylrechtsprechung in Österreich, wird – Medienberichten zufolge – also doch in den Asylgerichtshof übernommen. Das ist ein Erfolg der demokratischen Öffentlichkeit. Mit der sonstigen Zusammensetzung dieses…

Schützt eure Kinder! Tretet aus! Unser Leser August Faschang macht uns darauf aufmerksam, daß der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub (ÖAMTC) in seinem Vereinsmagazin ausgerechnet den derzeit noch amtierenden Polizeiminister und Kinderabschieber Günther Platter als „Kinderschützer“ bejubelt. August Faschang ist…

Freitag 20.6., 13-17 Uhr, Albert Schweitzer HausAsyl in Not unterstützt den folgenden Aufruf von SOS Mitmensch: Open Space Konferenz – Call for activities Am Freitag, den 20. Juni, richtet SOS Mitmensch eine Bleiberechts-Open-Space-Konferenz aus. Ziel ist die Vorbereitung von Aktivitäten…

Seltsame Berichterstattung Unser Leser MinRat iR Dr. Heinz Leitner hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, den er heute an den „STANDARD“ geschickt hat. Wir verbreiten ihn gerne weiter. Im übrigen meinen wir, daß die Ursache des Brandes im Klagenfurter Flüchtlingsheim…