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Weihnachten steht vor der Tür… Weihnachten ist das Fest der Familie und des Beisammenseins, außer man hat dieses Familienleben zu einem Zeitpunkt begonnen, wo man „sich des unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war“ – so will es der Europäische Gerichtshof für „Menschenrechte“…

Haider als Putins verlängerter Arm? Jetzt hat es sogar die Polizei festgestellt:Abgeschobene Tschetschenen sind unschuldig!http://derstandard.at/?url=/?id=3193684;Der STANDARD, Printausgabe, 23.1.2008 Man weiß in diesen Tagen nicht, welches Sumpfloch man als erstes trocken legen soll. Massenverhaftungen in Traiskirchen, Abschiebungen aus Kärnten, provozierende Neonazis,…

Verwaltungssenat hebt Traiskirchner Verhaftungen auf:Platter hat klar rechtswidrige Weisung erteilt! Das hessische Wahlvolk hat einem rassistischen Hetzer die verdiente Abfuhr erteilt. Das war auch deshalb möglich, weil sich demokratische PolitikerInnen im Wahlkampf klar von CDU-Koch abgegrenzt hatten. Ebenso klar müssen…

Eine Wahrnehmung von Markus Wachter, Asyl in Not Ich war am Freitag, dem 8.2., um ca. 15 Uhr im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel, um einen Häftling zu besuchen. Gerade als ich von den Beamten durch die erste Zugangstüre eingelassen wurde, fuhr…

und fordert Platters Sturz Alle Schubhaftbescheide waren rechtswidrig.Sicherheitsdirektion: „Nicht entmutigen lassen! Weiter Schubhaft verhängen“…Absprachen zwischen „Unabhängigem“ Verwaltungssenat und Fremdenpolizei >> Hier das Protokoll der Fremdenpolizei im vollen Wortlaut (2.5MB PDF) << Asyl in Not besitzt das Protokoll einer „fremdenpolizeilichen Besprechung“,…

Fremdenpolizei: Nur ein “Protokollierungsfehler”… Liebe Leserin, lieber Leser, wahrscheinlich waren Sie noch nie im Gefängnis. Deshalb ist das alles, was da steht, für Sie weit weg. Aber trotzdem – stellen Sie sich das einmal vor: Sie sind unschuldig, haben niemandem…

Nie wieder Faschismus! Vor 75 Jahren, im März 1933, errichtete der christlichsoziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß die klerikale, austrofaschistische Diktatur. Seit langem hatten sich die Christlichsozialen (die Vorläuferpartei der heutigen ÖVP) auf diesen Kurs festgelegt. Die Machtergreifung Hitlers in Deutschland, wenige…