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Ein Bericht von Mag. Judith Ruderstaller, Asyl in Not Siehe dazu unsere Richtigstellung vom 18.8.2009: Bekanntermaßen gehört es zu den Lieblingsbeschäftigungen der Bundesasylämter, trotz mehrfach bestätigter psychischer Erkrankung ein weiteres Gutachten von „ihrem“ Facharzt erstellen zu lassen, welches alle anderen…

Frau Fekter hat also, nicht zuletzt unter dem Druck der öffentlichen Meinung, einen neuen Bleiberechtsentwurf vorgelegt; der Ministerrat hat ihn beschlossen. Einige Verbesserungen sind erkämpft worden: vor allem, daß Leute, die ohnedies auf eigenen Füßen stehen, keinen „Paten“ brauchen; vielleicht…

Österreich hat einen Staatsterroristen entkommen lassen. Putins Marionette Kadyrov wurde zur Fußball-Europameisterschaft in Österreich erwartet. Die Gelegenheit, diesen Mörder und Folterknecht zu fassen, war da. Die Anwälte des später ermordeten Kronzeugen Israilov hatten die zuständige Staatsanwaltschaft informiert und einen Haftbefehl…

Letzteres liegt daran, daß der Instanzenzug zum Verwaltungsgerichtshof mit 1. Juli 2008 abgeschafft wurde. Im neuen Asylgerichtshof hält als einziger Lichtblick die Tschetschenien-Abteilung (der einige hervorragende neue RichterInnen angehören) im wesentlichen an der bisherigen Judikatur fest. Auch afghanische Frauen erhalten…

Revolution und Konterrevolution im Iran Bis dahin waren die Fronten klar. Links gegen rechts; der Schah: ein reaktionärer Diktator, ein Verbündeter des Imperialismus. Sein Volk litt Not, Kinder verhungerten. Wenn er auf Wienbesuch kam zur Frischzellenkur, demonstrierten wir gemeinsam mit…

Manche Leute sind unbelehrbar. Sie werden nie verstehen, was Recht und Unrecht ist. Die jetzige Ministerin für Deportation beschimpft im Fernsehen eine arme, schwer kranke Frau. Sie, ausgerechnet sie  – im warmen Fauteuil, im sicheren Nest, die Schotter-Erbin – wirft ihr…

Wir begannen das Jahr 2008 im Plus. Es war nicht viel, nicht genug um große Pläne schmieden zu können, aber nach mehreren Jahren im Minus, konnten wir wieder vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken.  Die ersten Monate bescherten uns dann…