Kategorie Allgemein

Ein Bericht von Mag. Judith Ruderstaller, Asyl in Not Siehe dazu unsere Richtigstellung vom 18.8.2009: Bekanntermaßen gehört es zu den Lieblingsbeschäftigungen der Bundesasylämter, trotz mehrfach bestätigter psychischer Erkrankung ein weiteres Gutachten von „ihrem“ Facharzt erstellen zu lassen, welches alle anderen…

Frau Fekter hat also, nicht zuletzt unter dem Druck der öffentlichen Meinung, einen neuen Bleiberechtsentwurf vorgelegt; der Ministerrat hat ihn beschlossen. Einige Verbesserungen sind erkämpft worden: vor allem, daß Leute, die ohnedies auf eigenen Füßen stehen, keinen „Paten“ brauchen; vielleicht…

Österreich hat einen Staatsterroristen entkommen lassen. Putins Marionette Kadyrov wurde zur Fußball-Europameisterschaft in Österreich erwartet. Die Gelegenheit, diesen Mörder und Folterknecht zu fassen, war da. Die Anwälte des später ermordeten Kronzeugen Israilov hatten die zuständige Staatsanwaltschaft informiert und einen Haftbefehl…

Letzteres liegt daran, daß der Instanzenzug zum Verwaltungsgerichtshof mit 1. Juli 2008 abgeschafft wurde. Im neuen Asylgerichtshof hält als einziger Lichtblick die Tschetschenien-Abteilung (der einige hervorragende neue RichterInnen angehören) im wesentlichen an der bisherigen Judikatur fest. Auch afghanische Frauen erhalten…

Wir kommen wieder! Zweitausend Menschen demonstrierten am 1. Mai 2009, um des Mordes an Marcus Omofuma zu gedenken. Marcus Omofuma wurde vor zehn Jahren von österreichischen Fremdenpolizisten im Abschiebeflieger umgebracht. Zu dieser Demonstration hat Asyl in Not gemeinsam mit der…

Revolution und Konterrevolution im Iran Bis dahin waren die Fronten klar. Links gegen rechts; der Schah: ein reaktionärer Diktator, ein Verbündeter des Imperialismus. Sein Volk litt Not, Kinder verhungerten. Wenn er auf Wienbesuch kam zur Frischzellenkur, demonstrierten wir gemeinsam mit…

Manche Leute sind unbelehrbar. Sie werden nie verstehen, was Recht und Unrecht ist. Die jetzige Ministerin für Deportation beschimpft im Fernsehen eine arme, schwer kranke Frau. Sie, ausgerechnet sie  – im warmen Fauteuil, im sicheren Nest, die Schotter-Erbin – wirft ihr…