Kategorie Allgemein

oder: Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann? Die Staatsanwaltschaft Wien benachrichtigt uns mit Schreiben vom 21.8.2009 davon, daß sie das „Ermittlungsverfahren gegen Heinz Christian Strache, unb. Geburtsdatum, eingestellt“ hat. Unterschrift: Mag. Hans-Peter Kronawetter, Staatsanwalt. Asyl in Not hatte die FPÖ…

20. OktoberKundgebung vor dem Innenministerium:Asyl ist MenschenrechtDaher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt! Asyl in Not hat ein breites Bündnis ins Leben gerufen, das die Kundgebung gegen Fekter und ihr Gesetz am 20. Oktober 2009 trägt. Täglich…

ASYL IST MENSCHENRECHTDaher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt! Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird. Unbescholtene Flüchtlinge sollen schon am Beginn des Verfahrens in…

Nur regimetreue Vereine werden subventioniert Das Innenministerium hat einigen Organisationen im Asylbereich die Subventionen gestrichen und das Geld für die Rechtsberatung statt dessen dem sogenannten „Verein Menschenrechte“ zugeschanzt, der schon seit längerem die Verwahrung der Schubhäftlinge innehat. Der Leiter dieses…

Wenn es nach Fekter geht, darf das bald nicht mehr sein… Natia ist aus Georgien nach Österreich geflüchtet, weil Giorgi hier als anerkannter Flüchtling lebt. Sie ist Kinderpsychologin, er Zahnarzt. Er wurde aus politischen Gründen verfolgt. Sie kannten und liebten…

20. Oktober – Kundgebung auf dem Minoritenplatz Der Innenausschuß des Nationalrats hat, wie nicht anders zu erwarten, den Fekter-Entwurf zur weiteren Zerstörung des Asylrechts „mit breiter Mehrheit“ angenommen. Aus den Reihen dessen, was sich einmal „Sozialdemokratie“ nannte, gab es keine…

Asyl ist MenschenrechtDaher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt!Am 20. Oktober demonstrieren wir vor dem Innenministerium Während die Polizeiministerin unbelehrbar an ihren Plänen festhält, wird das Bündnis gegen ihre menschenverachtende Politik breiter. Die Bewegung geht weit über…