POLITJUSTIZ GEGEN ARIGONA
Der Verfassungsgerichtshof hat die Ausweisung Arigona Zogajs für rechtens erklärt. Er hat einmal mehr gezeigt, daß er weder imstande noch willens ist, die Menschenrechte zu schützen. Er entscheidet politisch, im Sinn der Machthaber und der herrschenden Ideologie. Vorangegangen war diesem…