Kategorie Allgemein

Peter Kreisky ist tot. Die Linke in Österreich hätte ihn noch viele Jahre gebraucht. Er hat jahrzehntelang die zentralen politischen Kämpfe dieses Landes mitgekämpft. Es war nicht zuletzt sein Verdienst, daß 1965, nach langem Fraktionskampf, die rechte Androsch-Partie aus dem…

Das Scheingefecht ist also vorbei. Hat irgendjemand geglaubt, es sei ernst gemeint? Die Regimeparteien sind sich einig wie eh und je: Flüchtlinge sollen mitwirken müssen bei ihrer eigenen Deportation. Sie werden so lange im Lager, in Traiskirchen oder Thalham, festgesetzt, bis…

Viele tausende Menschen haben am Abend des 25. März auf dem Ballhausplatz gegen rechte Hetze und für eine friedliche Zukunft demonstriert. Das stimmt uns hoffnungsvoll, auch wenn wir wissen, daß wir weiterhin einen mühevollen, steinigen Weg zu gehen haben. Die…

Kundgebung und Fest beim Polizeigefängnis Rossauerlände Berggasse, 1090 Wien Während der Kundgebung wird ein künstlerisch gestalteter Forderungskatalog in Form eines Transparents unterschrieben und am Weltflüchtlingstag (20. Juni) auf der Minoritenkirche, direkt gegenüber vom Innenministerium, angebracht. Grußbotschaft: Susanne Scholl. Reden: Michael Genner (Asyl…

Der Verfassungsgerichtshof hat die Ausweisung Arigona Zogajs für rechtens erklärt. Er hat einmal mehr gezeigt, daß er weder imstande noch willens ist, die Menschenrechte zu schützen. Er entscheidet politisch, im Sinn der Machthaber und der herrschenden Ideologie. Vorangegangen war diesem…

WELTFLÜCHTLINGSTAGDie Menschenrechte müssen wieder gelten. Für alle ! Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie wurden vertrieben, sie flüchteten vor dem Krieg, dem Gefängnis, der Folter, dem Tod. Oder auch „nur“ vor dem Hunger, dem Elend – „Wirtschaftsflüchtlinge“ werden…

Es kann und wird anders werden… Viel Unerträgliches ist auch in diesem Jahr, das nun zu Ende geht, geschehen. Wieder wurden völlig unschuldige, verzweifelte, schutzsuchende Menschen ins Gefängnis gesperrt und aus Österreich deportiert. Wieder starben tausende im Meer. In Österreich…