Kategorie Allgemein

Die neuerliche, von Fekter und Darabos ausgepackelte Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts zeigt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige, parteiische Rechtsvertretung im Asylverfahren ist. Unsere Arbeit wird durch die nun verordnete Festsetzungspflicht in den Erstabschiebestellen noch schwieriger werden. Aber wir…

Drei Meldungen aus drei Ländern Europas, fast zur gleichen Zeit: Frankreichs Präsident Sarkozy weist tausende Roma aus, obwohl sie EU-Bürger sind. EU-Bürger zweiter Klasse – oder heißt es schon wieder: minderer „Rasse“? In Bratislava erschießt ein 50jähriger Rassist sechs Mitglieder…

Polizeiministerin Fekter ist schwer angeschlagen und beißt um sich. Erst legt sie sich mit der Gemeinde Steyr an, dann mit dem Verwaltungsgerichtshof. Ihren plötzlichen Wandel zur Retterin der abgeschobenen Kinder glaubt ihr kein vernünftiger Mensch. All das sind Äußerungen ihrer…

Asylgerichtshof entscheidet:Das Asylamt muß einen anderen Sachverständigen bestellen! Unsere LeserInnen erinnern sich: Es gibt eine Psychologin, die das Bundesasylamt oft und gern heranzieht; ihre Befunde stehen meist in Widerspruch zu denen namhafter Experten für die Behandlung und Betreuung von Folteropfern.…

Der feige Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Graz fügt sich gut ein in all das, was in Österreich schon selbstverständlicher Alltag geworden ist: rechte Hetze gegen alles „Fremde“, staatsrassistische Gesetze, mit „breiter Mehrheit“ beschlossen, Internierung von Asylsuchenden, bis ihre Abschiebung…

Asyl in Not fordert Einleitung eines Strafverfahrens. Im November 2003 ließ der damalige Polizeiminister Ernst Strasser 74 tschetschenische Flüchtlinge in die Tschechische Republik zurückschieben, obwohl sie in Österreich Asylanträge gestellt hatten. Strasser damals zu den Medien: „Wir haben sie eingeladen,…

62.000 Euro für Asyl in Not! Die Kunstauktion am 15. September 2010 im Nestroyhof hat einen Erlös von 62.000.- Euro gebracht. Das ist ganz großartig und sichert unsere Arbeit auch im nächsten Jahr. Allen KünstlerInnen, die uns ihre Werke gespendet…