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Man kommt mit dem Schreiben gar nicht mehr nach. Jeden Tag eine neue Fekterei. Der Festsetzungserlaß, der Schutzsuchende in der ersten, entscheidenden Phase ihres Asylverfahrens interniert und so ihre Deportation unter Ausschluß der Öffentlichkeit möglich macht, ist noch gar nicht…

Das Wiener Wahlergebnis hat uns nicht überrascht. Es gibt in Wien, wie in Österreich überhaupt, einen rechten Bodensatz. Das hat sich schon gezeigt bei der Parlamentswahl 2008. Oder vorher schon unter Haider, 1996 in Wien, 1999 im Bund. Die Ergebnisse…

Da kommen uns aber die Tränen! Die Polizeiministerin war so erschüttert von den Bildern der beiden kleinen Mädchen, die von einem schwer bewaffneten Antiterrorkommando abgeführt wurden… Solche Bilder mag sie nicht mehr sehen. Abschiebungen müssen aber sein, denn ein Bleiberecht…

Fekters Maß ist voll Kleine Kinder in Schubhaft… Abgeführt vor laufender Kamera aus einem Haus, in dem sie Schutz zu finden hofften. Eine Machtdemonstration der Fekter-Polizei. Alle Welt soll sehen, daß man Freunde hierzulande nicht schützen kann. Kinder in Schubhaft.…

Legale Rückkehr trotz positivem Erkenntnis unmöglich!Wird Fekter die Schlepperrechnung bezahlen? Die unkontrollierte und – von menschlichen Gesichtspunkten ganz zu schweigen – weder angemessene, noch kosteneffiziente Abschiebewut führt in der Praxis mitunter zu eigenwilligen Auswüchsen. Der 22jährige Reza aus Afghanistan kam…

Aufstand der Anständigen Viele tausende Menschen demonstrierten auf dem Ballhausplatz für Arigona und ihre Familie und gegen das herrschende Asylunrecht. Asyl in Not hat dieses (leider allzu späte) Aufbegehren unterstützt. Und zwar (aber das nur nebenbei) trotz unseren Vorbehalten gegen…

Die neuerliche, von Fekter und Darabos ausgepackelte Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts zeigt einmal mehr, wie wichtig eine unabhängige, parteiische Rechtsvertretung im Asylverfahren ist. Unsere Arbeit wird durch die nun verordnete Festsetzungspflicht in den Erstabschiebestellen noch schwieriger werden. Aber wir…