ÖsterREICH – für alle GLEICH !
Österreich ist eine Demokratie. Die Menschenrechte sind in der Verfassung verankert. Die Gesetze werden demokratisch beschlossen und gelten für alle. Oder wie?
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BMI streicht Subventionen
Das Bundesministerium für Inneres hat uns mitgeteilt, dass wir in diesem Jahr keine Subvention erhalten. Und zwar, weil das Ministerium heuer so hohe Beiträge zur Kofinanzierung von Projekten des Europäischen Flüchtlingsfonds leisten müsse, unter denen vor allem die Clearingstellen zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge sehr kostspielig seien. Aus diesem Grunde gibt es für Asyl in Not kein Geld.
Schilys Entwurf – Gefahr für das Menschenrecht
Der deutsche Innenminister Otto Schily hat einen Entwurf zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts vorgelegt. Für Deutschland zunächst; aber wer die Spielregeln der europäischen "Harmonisierung" kennt, der weiß, wie schnell derartige Wünsche zum geltenden EU-Recht mutieren.