Das Bundesasylamt ! UBAS mit sinnlosen Bescheiden der Erstinstanz überlastet.Arbeitsverweigerung in Traiskirchen. Polizeiminister Strasser hackt, in trautem Verein mit Haider, seinem Stichwortgeber, auf dem Unabhängigen Bundesasylsenat herum. Der UBAS soll schuld daran sein, daß die Asylverfahren so lange dauern. Die…
Ein gefährlicher Feind der Menschenrechte hat endlich den politischen Löffel aus der Hand gelegt. Steter Tropfen höhlt den Stein. Polizeiminister Strasser ist zurückgetreten. Während seiner Amtszeit sind – vom Tod Seibane Wagues bis zu den Abschiebungen traumatisierter Flüchtlinge aus Traiskirchen…
Diesen Aufruf nahm Strassers Polizei zum Vorwand, um eine Strafanzeige gegen die Vorsitzende von SOS-Mitmensch, Rechts-anwältin Nadja Lorenz, wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze“ zu konstruieren. Dieses Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Einstellung eines Verfahrens kommt rechtlich…
Von Mag. Julia Kux (seit sieben Jahren als Juristinim Asyl- und Fremdenrecht tätig) Wenn ich Staatssekretärin für „Asyl – und Migrationsfragen“ wäre, dann würde ich (unter den derzeit bestehenden Gesetzen und mit im wesentlichen gleichen Budgetmitteln) folgende Änderungen durchführen: A)…
Die Regimeparteien haben ein rassistisches Gesetz beschlossen, das vorsieht, Traumatisierte und Folteropfer abzuschieben, Hungerstreikende durch Zwangsernährung zu foltern, Ehepartnern von Österreichern das Niederlassungsrecht zu verweigern und in Österreich aufgewachsene Jugendliche der „zweiten Generation“ aus ihrer Heimat zu deportieren. Die Abgeordneten…
Wir ziehen, wie gewohnt, Bilanz zur Jahresmitte. Wir sind nur ein kleiner Verein, mit wenigen Leuten und fast keinem Geld. Aber wir arbeiten erfolgreich: Seit Jahresbeginn haben wir 41 Asylverfahren gewonnen; plus 76 „Erstreckungen“ auf Angehörige: 117 gerettete Menschenleben (Stand…
Liebe Rote, liebe Grüne ! Schlaft Ihr gut ? Wie schön für Euch. Wißt Ihr, daß neulich etwas Wichtiges passiert ist? Der Verfassungsgerichtshof hat Strasser Anti-Asylgesetz in den wichtigsten Punkten aufgehoben: Das Neuerungsverbot und die Zurückschiebung in die Nachbarländer trotz…
Wir suchen immer angagierte Menschen die uns bei unserer Arbeit unterstützen wollen.
