Strasser muß zurücktreten:Sein Asylgesetz ist verfassungswidrig. Asyl in Not fordert Sondersitzung des Nationalrats zwecks Amtsenthebung des Innenministers. Der Verfassungsgerichtshof hat Strassers Anti-Asylgesetz in den zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt: insbesondere das Neuerungsverbot und die Abschiebung im laufenden Berufungsverfahren. Das Höchstgericht…
Der UBAS hat entschieden: Diana und ihr Vater dürfen nach Österreich zurückkehren. Aber:Ist sie durch die Abschiebung retraumatisiert?Schuld daran wären Strasser § Co! Unsere Leserinnen und Leser erinnern sich: Die kleine Tschetschenin Diana durfte ihren Vater nur durch eine Glasscheibe…
Das Bundesasylamt ! UBAS mit sinnlosen Bescheiden der Erstinstanz überlastet.Arbeitsverweigerung in Traiskirchen. Polizeiminister Strasser hackt, in trautem Verein mit Haider, seinem Stichwortgeber, auf dem Unabhängigen Bundesasylsenat herum. Der UBAS soll schuld daran sein, daß die Asylverfahren so lange dauern. Die…
Ein gefährlicher Feind der Menschenrechte hat endlich den politischen Löffel aus der Hand gelegt. Steter Tropfen höhlt den Stein. Polizeiminister Strasser ist zurückgetreten. Während seiner Amtszeit sind – vom Tod Seibane Wagues bis zu den Abschiebungen traumatisierter Flüchtlinge aus Traiskirchen…
Diesen Aufruf nahm Strassers Polizei zum Vorwand, um eine Strafanzeige gegen die Vorsitzende von SOS-Mitmensch, Rechts-anwältin Nadja Lorenz, wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze“ zu konstruieren. Dieses Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Einstellung eines Verfahrens kommt rechtlich…
Von Mag. Julia Kux (seit sieben Jahren als Juristinim Asyl- und Fremdenrecht tätig) Wenn ich Staatssekretärin für „Asyl – und Migrationsfragen“ wäre, dann würde ich (unter den derzeit bestehenden Gesetzen und mit im wesentlichen gleichen Budgetmitteln) folgende Änderungen durchführen: A)…
Die Regimeparteien haben ein rassistisches Gesetz beschlossen, das vorsieht, Traumatisierte und Folteropfer abzuschieben, Hungerstreikende durch Zwangsernährung zu foltern, Ehepartnern von Österreichern das Niederlassungsrecht zu verweigern und in Österreich aufgewachsene Jugendliche der „zweiten Generation“ aus ihrer Heimat zu deportieren. Die Abgeordneten…
Wir suchen immer angagierte Menschen die uns bei unserer Arbeit unterstützen wollen.
