Kategorie Allgemein

Die kleinen Erfolge

Ali Reza ist freiLuiza wird nicht ausgewiesen Der iranische Asylwerber Ali Reza, den die Fremdenpolizei widerrechtlich in Schubhaft genommen hatte, ist wieder auf freiem Fuß (unser Rundbrief vom 11.2.). Eben hat mich sein Onkel (ein österreichischer Staatsbürger iranischer Herkunft) angerufen…

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Verfassungsbruch

Wir leisten Widerstand Frau Prokop hat einen Asylgesetzentwurf vorgelegt, der Herrn Strassers Gesetz an Verfassungswidrigkeit noch übertrumpft. Wie erinnerlich, hatte der Verfassungsgerichtshof im Oktober letzten Jahres entschieden, daß Berufungen gegen Ausweisungsbescheide im Zulassungsverfahren die aufschiebende Wirkung zukommt. Das bedeutet, daß…

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