Kommentar zum Gusenbauer-Interviewfür den “Standard” vom 19.7.2005 Alfred Gusenbauer, Noch-Parteichef der „SPÖ“, möchte Grenzen ziehen. Grenzen für seine Abgeordneten, für die Flüchtlinge, für die Anwendbarkeit von Verträgen. Eine Partei wie diese müsse „dafür sorgen, daß ihre Linie vertreten wird“. Geschlossenheit…
Sand ins Getriebe: Ruslan M. aus Tschetschenien, seine Frau und seine Kinder wären im vergangenen Sommer beinahe abgeschoben worden. Asyl in Not hat das verhindert: durch zivilen Ungehorsam und eine Pressekonferenz. Nun wurden die M.’s vom Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, als…
Gedenkjahr 2005 – zehn Jahre Oberwart:Die Schuldigen laufen frei herum Wir gedenken der Toten von Oberwart. Ermordet, weil sie Roma waren. Opfer rassistischen Terrors. Opfer vielleicht auch eines Komplotts, das bis in höchste Kreise reicht. Ein ehrlicher Beamter hatte den…
Ali Reza ist freiLuiza wird nicht ausgewiesen Der iranische Asylwerber Ali Reza, den die Fremdenpolizei widerrechtlich in Schubhaft genommen hatte, ist wieder auf freiem Fuß (unser Rundbrief vom 11.2.). Eben hat mich sein Onkel (ein österreichischer Staatsbürger iranischer Herkunft) angerufen…
Dringender Appell:Die Fremdenpolizei bricht das Recht. Ali Reza K. hat im Iran einer Studentengruppe angehört, die regimefeindliche Kassetten verbreitete. Er wurde verfolgt und flüchtete nach Österreich, wo sein Onkel als anerkannter Flüchtling und mittlerweile österreichischer Staatsbürger lebt. Der Asylantrag wurde…
Wir leisten Widerstand Frau Prokop hat einen Asylgesetzentwurf vorgelegt, der Herrn Strassers Gesetz an Verfassungswidrigkeit noch übertrumpft. Wie erinnerlich, hatte der Verfassungsgerichtshof im Oktober letzten Jahres entschieden, daß Berufungen gegen Ausweisungsbescheide im Zulassungsverfahren die aufschiebende Wirkung zukommt. Das bedeutet, daß…
Die Regierung bereitete den Schlägern durch rassistische Gesetze und Hetze den Weg. Dr. Di Tutu Bukasa, stellvertretender Obmann von Asyl in Not, stellvertretender Vorsitzender der Wiener Integrationskonferenz und Leitfigur der antirassistischen Bewegung in diesem Land, ist von Neonazis überfallen und…
Wir suchen immer angagierte Menschen die uns bei unserer Arbeit unterstützen wollen.
