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Ali Reza ist freiLuiza wird nicht ausgewiesen Der iranische Asylwerber Ali Reza, den die Fremdenpolizei widerrechtlich in Schubhaft genommen hatte, ist wieder auf freiem Fuß (unser Rundbrief vom 11.2.). Eben hat mich sein Onkel (ein österreichischer Staatsbürger iranischer Herkunft) angerufen…

Dringender Appell:Die Fremdenpolizei bricht das Recht. Ali Reza K. hat im Iran einer Studentengruppe angehört, die regimefeindliche Kassetten verbreitete. Er wurde verfolgt und flüchtete nach Österreich, wo sein Onkel als anerkannter Flüchtling und mittlerweile österreichischer Staatsbürger lebt. Der Asylantrag wurde…

Wir leisten Widerstand Frau Prokop hat einen Asylgesetzentwurf vorgelegt, der Herrn Strassers Gesetz an Verfassungswidrigkeit noch übertrumpft. Wie erinnerlich, hatte der Verfassungsgerichtshof im Oktober letzten Jahres entschieden, daß Berufungen gegen Ausweisungsbescheide im Zulassungsverfahren die aufschiebende Wirkung zukommt. Das bedeutet, daß…

Die Regierung bereitete den Schlägern durch rassistische Gesetze und Hetze den Weg.   Dr. Di Tutu Bukasa, stellvertretender Obmann von Asyl in Not, stellvertretender Vorsitzender der Wiener Integrationskonferenz und Leitfigur der antirassistischen Bewegung in diesem Land, ist von Neonazis überfallen und…

Es hat keine Entnazifizierung gegeben. Keine, die diesen Namen verdient: keine Säuberung des Staatsapparats. Polizei und Justiz waren von Anfang an unterwandert von Nazis und Vaterländischen Frontlern, auch das Bundesheer seit seiner Gründung; die Universitäten ebenso. Der Ungeist pflanzte sich…

  In Zukunft würde man ihn „zwangsernähren“, wenn es nach Prokop und Miklautsch geht. Der Bescheid, ihn auszuweisen, könnte nicht mehr behoben werden; die bisherige Schutzklausel für Traumatisierte und Folteropfer haben Prokop und Miklautsch ersatzlos gestrichen. Man würde Herrn A. daher…

Herr A. aus Tschetschenien ist mein Klient. Er hat gegen die Russen gekämpft, wurde schwer verletzt, Granatsplitter stecken noch in seinen Beinen. Seinen Bruder hat eine Spezialeinheit verschleppt, gefoltert und umgebracht; A. fand seine Leiche in der Nähe der berüchtigten…