Kategorie Allgemein

Rückzieher der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft Innsbruck verzichtet „vorläufig“ auf meine Verfolgung; aber sie möchte mir eine „Probezeit“ von zwei Jahren auferlegen. Ein solcher „Verfolgungsverzicht“ ist gemäß § 90a der Strafprozessordnung möglich, weil meine „Schuld nicht als schwer anzusehen“ wäre und…

Der Schmutzwahlkampf ist voll im Gang. Ein Landeshauptmann, der der zweitgrößten Volksgruppe seines Bundeslandes ihre verbrieften Rechte seit Jahren vorenthält, fordert nun auch (in offenkundiger Anspielung auf eine Parole aus der Nazizeit) „innerhalb weniger Monate ein tschetschenenfreies Kärnten“. Anspielungen solcher…

Das Unrecht hat Namen und Adresse:Wilfried Kovarnik, Fremdenpolizei Das Verbrechen der Prügelpolizisten an Herrn Bakary geschah in einer Atmosphäre der permanenten Hetze gegen „Mischehen“. Ich verwende dieses Wort bewusst. Weil es genau darum geht: Ehen ohne Grenzen werden heute genauso…

Nach dem Bakary-Prozeß:Asyl in Not fordert Konsequenzen.Prokop soll endlich gehen! Es gibt kein Recht in diesem Land. Die Täter laufen frei herum, genauso wie jene, die Seibane Wague und Marcus Omofuma auf dem Gewissen haben. Und wie die Verfassungsbrecher in…

Asyl in Not ist vom Staat unabhängig. Das Innenministerium hat vor vielen Jahren unsere Förderungen gestrichen – mit der schönen, zutreffenden Begründung, dass wir „verfahrensverzögernd wirken“: nämlich Berufungen schreiben; ja freilich! Ohne das gingen die Abschiebungen viel schneller… Auch das…

Verfassungsgerichtshof:Ein Teilerfolg Der Verfassungsgerichtshof hat meinen Individualantrag, den Anti-NGO-Paragraphen 115 aufzuheben, zurückgewiesen. Er begründet dies im wesentlichen damit, dass ich von diesem Paragraphen nicht betroffen sei. § 115 „setzt nicht bloß voraus, dass der Täter einem Fremden den unbefugten Aufenthalt…

Ein Bericht von Daniela FalknerDiplomierte Sozialarbeiterin, seit 2003 bei Asyl in Not Als ich im April 2006 nach einer kurzen Babypause wieder als Sozialarbeiterin bei Asyl in Not anfing, schien es mir, als könne man für Asylwerber rein gar nichts…