Kategorie Allgemein

Fürchtet Euch nicht…

Verfassungsgerichtshof:Ein Teilerfolg Der Verfassungsgerichtshof hat meinen Individualantrag, den Anti-NGO-Paragraphen 115 aufzuheben, zurückgewiesen. Er begründet dies im wesentlichen damit, dass ich von diesem Paragraphen nicht betroffen sei. § 115 „setzt nicht bloß voraus, dass der Täter einem Fremden den unbefugten Aufenthalt…

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Cap Anamur

„Asyl in der Kirche“:Solidarität mit den Angeklagten der „Cap Anamur“! Seit über zwei Jahrzehnten gibt es Kirchenasyl in Deutschland: Engagierte Pfarrgemeinden stellen illegalisierte Flüchtlinge unter ihren Schutz. Vielen wurde so schließlich doch ein legaler Status erkämpft. Am 10. und 11.…

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Asyl in Not

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