Kategorie Allgemein

Das Unrecht hat Namen und Adresse:Wilfried Kovarnik, Fremdenpolizei Das Verbrechen der Prügelpolizisten an Herrn Bakary geschah in einer Atmosphäre der permanenten Hetze gegen „Mischehen“. Ich verwende dieses Wort bewusst. Weil es genau darum geht: Ehen ohne Grenzen werden heute genauso…

Nach dem Bakary-Prozeß:Asyl in Not fordert Konsequenzen.Prokop soll endlich gehen! Es gibt kein Recht in diesem Land. Die Täter laufen frei herum, genauso wie jene, die Seibane Wague und Marcus Omofuma auf dem Gewissen haben. Und wie die Verfassungsbrecher in…

Asyl in Not ist vom Staat unabhängig. Das Innenministerium hat vor vielen Jahren unsere Förderungen gestrichen – mit der schönen, zutreffenden Begründung, dass wir „verfahrensverzögernd wirken“: nämlich Berufungen schreiben; ja freilich! Ohne das gingen die Abschiebungen viel schneller… Auch das…

Verfassungsgerichtshof:Ein Teilerfolg Der Verfassungsgerichtshof hat meinen Individualantrag, den Anti-NGO-Paragraphen 115 aufzuheben, zurückgewiesen. Er begründet dies im wesentlichen damit, dass ich von diesem Paragraphen nicht betroffen sei. § 115 „setzt nicht bloß voraus, dass der Täter einem Fremden den unbefugten Aufenthalt…

Asyl in Not fordert Vetorecht bei Neubesetzungen: UBAS-Mitglied Esther Schneider wollte schwerst Traumatisierten abschieben lassen. Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) ist aufgestockt worden anfangs dieses Jahres. Weil er so viele Fälle zu bearbeiten hat. Manche davon bleiben jahrelang liegen. Da war…

Ein Bericht von Daniela FalknerDiplomierte Sozialarbeiterin, seit 2003 bei Asyl in Not Als ich im April 2006 nach einer kurzen Babypause wieder als Sozialarbeiterin bei Asyl in Not anfing, schien es mir, als könne man für Asylwerber rein gar nichts…

Die Schweiz ist kein sicherer Drittstaat mehr. Asyl in Not verlangt die Aufnahme von der Schweiz abgewiesener Flüchtlinge in der EU Die Schweiz hat beim Referendum am Sonntag dem rassistischen Gesetz des sattsam bekannten Ministers Blocher mit großer Mehrheit zugestimmt.…