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EHE OHNE GRENZEN Mittwoch 24.5.2006, 17 Uhr, vor dem Innenministerium: Herrengasse 7, 1014 Wien Wir widmen diese Kundgebung Udoka, einem Opfer des neuen Fremdengesetzes. Udoka, der seit mittlerweile 9 Wochen in Schubhaft sitzt. Veronica, seine verzweifelte Ehefrau, berichtet: “Ich habe…

Österreich ist kein Asylland mehr. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde durch das Dublin-System weitgehend außer Kraft gesetzt. Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, seiner Volkszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer…

Licht ins Dunkel der Schubhaft! Die Proteste der Initiative „Ehe ohne Grenzen“ waren erfolgreich: Herr Udoka wurde vorige Woche freigelassen. „Das Wunder, auf das ich über neun Wochen gehofft habe,“ ist geschehen,“ sagte seine überglückliche Frau Veronica. Freilich – die…

NOTWEHR und VERFOLGUNGGenner kommt wieder nach Innsbruck Dienstag, 27.6.2006, 19.30 Uhr im Madonnensaal der Theologie Michael Genner kommt zum zweiten Mal auf Einladung der Grünen nach Innsbruck, um über das neue Asyl- und Fremdenrecht zu sprechen. Er wird seinen Appell…

„Was mit Michael Genner gemacht wird, ist Politjustiz gegen Nichtregierungsorganisationen. Wenn es kriminell ist, zu sagen, dass Flüchtlinge Schutz brauchen, und wir ihnen helfen, indem wir sie vor einer Abschiebung schützen, dann bin ich aber gerne kriminell.“ (Terezija Stoisits). „Ein…

Rückzieher der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft Innsbruck verzichtet „vorläufig“ auf meine Verfolgung; aber sie möchte mir eine „Probezeit“ von zwei Jahren auferlegen. Ein solcher „Verfolgungsverzicht“ ist gemäß § 90a der Strafprozessordnung möglich, weil meine „Schuld nicht als schwer anzusehen“ wäre und…

Der Schmutzwahlkampf ist voll im Gang. Ein Landeshauptmann, der der zweitgrößten Volksgruppe seines Bundeslandes ihre verbrieften Rechte seit Jahren vorenthält, fordert nun auch (in offenkundiger Anspielung auf eine Parole aus der Nazizeit) „innerhalb weniger Monate ein tschetschenenfreies Kärnten“. Anspielungen solcher…