Kategorie Allgemein

Ein Sieg der Solidarität Der Protest der Schülerinnen und Schüler des GRG Ödenburgerstraße war erfolgreich. Das Innenministerium hat eingelenkt. Prokops Pressesprecher Rauch (der vor einigen Tagen zum „Puls TV“ noch gemeint hatte, er sähe keine große Chance) hat nun öffentlich…

Aufruf zur Kundgebung. Wir brauchen Eure Solidarität und Unterstützung! Wir sind eine Gruppe von binationalen Paaren in Österreich, die sich unter dem Namen “Ehe ohne Grenzen” zusammengeschlossen haben. Die österreichische Fremdenpolitik und das neue Fremdenrechtspaket verhindern, dass wir in diesem Land…

Kein Mitleid mit dem ÖGB. Asyl in Not fordert freien Zugang zum Arbeitsmarkt für alle, die in Österreich leben. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 7). Manche Menschen sind in Österreich gleicher als die…

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen mich Vorerhebungen wegen § 282 Strafgesetzbuch (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen) eingeleitet: „Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe…

Folter in Tschetschenien.Folter in Österreich. Herr A. sitzt im Gefängnis in Eisenstadt. Er war bei mir, bevor er nach Traiskirchen ging. Sein Bruder L. war auch mein Klient und hat Asyl erhalten. Unter dem alten Gesetz. Als es fast noch…

EHE OHNE GRENZEN Mittwoch 24.5.2006, 17 Uhr, vor dem Innenministerium: Herrengasse 7, 1014 Wien Wir widmen diese Kundgebung Udoka, einem Opfer des neuen Fremdengesetzes. Udoka, der seit mittlerweile 9 Wochen in Schubhaft sitzt. Veronica, seine verzweifelte Ehefrau, berichtet: “Ich habe…

Österreich ist kein Asylland mehr. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde durch das Dublin-System weitgehend außer Kraft gesetzt. Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, seiner Volkszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer…