Kategorie Allgemein

Der Verwaltungsgerichtshof hat Jahr für Jahr hunderte Menschen vor der Deportation gerettet. Jetzt soll ihn nur mehr die Asylbehörde selber anrufen dürfen – wenn sie Zweifel an ihren eigenen Entscheidungen bekommt… Was für ein Hohn! Die gesamte schwarz-rote Regierung hat Platters…

Ein schreckliches Jahr geht zu Ende Tut mir leid, liebe Leserinnen, liebe Leser – ich kann Euch nichts Schönes schreiben. Nichts Weihnachtlich-Beschauliches. Ich würde ja gerne. Aber dieses Land war seit 1945 noch nie so tief unten wie jetzt. Noch…

… hat kein Geld. Wie immer zu Jahresende, erhielten wir auch diesmal im Dezember einen Brief des „Österreichischen Integrationsfonds“, der beim Innenministerium angesiedelt ist und (leider) die für Österreich bestimmten Gelder des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) verwaltet. In dem Brief können…

Ein schreckliches Jahr geht zu Ende Tut mir leid, liebe Leserinnen, liebe Leser – ich kann Euch nichts Schönes schreiben. Nichts Weihnachtlich-Beschauliches. Ich würde ja gerne. Aber dieses Land war seit 1945 noch nie so tief unten wie jetzt. Noch…

Tödliche Schubhaft wurde rechtswidrig verhängt – Kein Einzelfall Die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch fordert den Rücktritt von Innenministerin Liese Prokop. Grund: Gestern erklärte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Linz die Verhängung der Schubhaft über Yankuba Ceesay als rechtswidrig. Für den jungen…

Asyl in Not hat eine Schubhaftbeschwerde gewonnen. Es war ein besonders empörender Fall: Eine junge Mutter aus Moldawien wurde von ihrem Baby getrennt und eingesperrt. Aus der Beschwerde: „Ich habe eine Ladung vom Fremdenpolizeilichen Büro, Hernalser Gürtel, unterzeichnet von Amtsdirektor…

Michael GennerReligionsfreiheit ! Die Ausschreitungen des verhetzten, fanatisierten Mob, auf die Straße geschickt von faschistischen Banden und antidemokratischen Regimen islamisch beherrschter Staaten, sind nicht nur ein Angriff auf die Freiheit der Medien, sondern auch ein dreister Angriff auf die Religionsfreiheit.…