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Mittagsjournal bestätigt unsere Theorie:Platter hat Aktion scharf von langer Hand geplant Das ORF-Mittagsjournal berichtete am Mittwoch über eine interne Strategieanweisung des Innenministeriums. Platter weist darin die Bezirkshauptmannschaften an, mit Hochdruck die Altfälle zu bearbeiten. Nach einem negativen Asylbescheid soll schnellstens…

Zwei Jahre hat es gedauert… Juscha H. ist zum Asylverfahren zugelassen.Dafür will die Regierung jetzt den Verwaltungsgerichtshof ausschalten. Juscha H. ist aus Tschetschenien nach Österreich geflüchtet. Mit seinen Eltern und seinen minderjährigen Geschwistern. Es war noch vor Ende 2005. Damals…

Ein Teilerfolg.Aber kein Grund zum Jubeln Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Es gibt ein Bleiberecht. Es gibt Kriterien dafür. Und es muß ein individuelles Antragsrecht geben, mit Instanzenzug. Das ist gut so. Das ist eigentlich nur selbstverständlich. Damit Rechtsansprüche, die selbstverständlich…

Platters Ecker setzt Arigonas Mutter unter DruckInnenministerium schickt „GONGO“ vor Der gestrige ZiB 1-Bericht zeigt einmal mehr die Dreistigkeit, mit der der Bundesminister für Deportation gegen die Familie Zogaj vorgeht. Pfarrer Friedl hatte schon vergangene Woche beklagt, daß Arigonas Mutter…

“Platter: Festnahme selbstverständlich” So lauteteten Überschriften anlässlich der Verhaftung von Frau Zeqai. Und wir schließen uns vollinhaltlich an. Herr Platter gehört selbstverständlich festgenommen und für immer hinter Schloß und Riegel gebracht. Mit der Verhaftung dieser unglücklichen Frau, der schon ihr…

Wen wundert es noch? Es geht ja nur um Fremde, um Flüchtlinge, „Asylanten“… Jeder Falschparker hat mehr Rechtsschutz als sie. Ein paar Experten dürfen noch sagen, daß sie dagegen sind. Uninteressant! Die Entscheidung steht von Anfang an fest. Der UBAS…

„Der Genner war’s“ Herr Abuschachid und seine Frau Milana haben endlich Asyl erhalten. Sie sind 2004 nach Österreich geflüchtet. Abuschachid war als 15jähriger im ersten Krieg in seinem Heimatdorf von Tür zu Tür gegangen, hatte Lebensmittel und Kleider gesammelt und…