Kategorie Allgemein

Ein Teilerfolg.Aber kein Grund zum Jubeln Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Es gibt ein Bleiberecht. Es gibt Kriterien dafür. Und es muß ein individuelles Antragsrecht geben, mit Instanzenzug. Das ist gut so. Das ist eigentlich nur selbstverständlich. Damit Rechtsansprüche, die selbstverständlich…

Platters Ecker setzt Arigonas Mutter unter DruckInnenministerium schickt „GONGO“ vor Der gestrige ZiB 1-Bericht zeigt einmal mehr die Dreistigkeit, mit der der Bundesminister für Deportation gegen die Familie Zogaj vorgeht. Pfarrer Friedl hatte schon vergangene Woche beklagt, daß Arigonas Mutter…

“Platter: Festnahme selbstverständlich” So lauteteten Überschriften anlässlich der Verhaftung von Frau Zeqai. Und wir schließen uns vollinhaltlich an. Herr Platter gehört selbstverständlich festgenommen und für immer hinter Schloß und Riegel gebracht. Mit der Verhaftung dieser unglücklichen Frau, der schon ihr…

Wen wundert es noch? Es geht ja nur um Fremde, um Flüchtlinge, „Asylanten“… Jeder Falschparker hat mehr Rechtsschutz als sie. Ein paar Experten dürfen noch sagen, daß sie dagegen sind. Uninteressant! Die Entscheidung steht von Anfang an fest. Der UBAS…

„Der Genner war’s“ Herr Abuschachid und seine Frau Milana haben endlich Asyl erhalten. Sie sind 2004 nach Österreich geflüchtet. Abuschachid war als 15jähriger im ersten Krieg in seinem Heimatdorf von Tür zu Tür gegangen, hatte Lebensmittel und Kleider gesammelt und…

Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See Diese Behörde ist ein besonderes Nest. Unsere Leserinnen und Leser erinnern sich ohne Zweifel an die russische Familie D. aus Kaliningrad, die im Sommer 2007 trotz legaler Einreise einen Monat lang in Schubhaft gesessen ist. Unserer…

Die Kundgebung zum Flüchtlingstag beim Polizeigefängnis Rossauerlände (Freitag, 18. Juni, 18 Uhr) steht im Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die in diesem Land benachteiligt oder verfolgt werden, weil sie Fremde sind. Mit allen, denen rassistische Kräfte in der Politik,…