Kategorie Allgemein

Ein Urteil gegen die Freiheit der Medien Michael Genner wurde am 19. September 2007 wegen „übler Nachrede“ gegen die verstorbene Innenministerin Liese Prokop zu 120 Tagsätzen à 10.- Euro, die Hälfte davon bedingt, verurteilt. Hingegen wurde die Verbandsklage gegen Asyl…

Sensationelle Urteilsbegründung im Prokop-Prozeß Lucie Heindl-Koenig, eine junge, engagierte Richterin, hat mich, wie berichtet, wegen „übler Nachrede“ gegen Liese Prokop zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen werden wir Rechtsmittel ergreifen. Dabei darf man aber eines nicht übersehen: Die mündliche Urteilsbegründung ist…

Ich möchte Ihnen in diesen Brief schildern, wie unmenschlich mittlerweile unsere Asylpolitik geworden ist. Auch ist es für mich und meine Familie völlig unverständlich, wie es möglich ist, dass ein 8jähriges Kind ohne Mutter von der Fremdenpolizei einfach mitgenommen werden…

Erneut haben Beamte in Traiskirchen ihre Unmenschlichkeit bewiesen. Der 23-jährige Russe C. C. leidet an Krebs in fortgeschrittenem Stadium. Die Ärzte geben ihm nur mehr wenig Zeit zum Leben. Beim Versuch, in Traiskirchen einen Asylantrag zu stellen, wurde er kurzerhand…

Wir haben es geschafft! Die heurige Auktion zu Gunsten von Asyl in Not am 24. Oktober im Semperdepot hat bisher rund 42.000.- Euro gebracht (Stand vom 24. am Abend, mittlerweile hat der Nachverkauf begonnen). Das ist zwar weniger als in…

Mittagsjournal bestätigt unsere Theorie:Platter hat Aktion scharf von langer Hand geplant Das ORF-Mittagsjournal berichtete am Mittwoch über eine interne Strategieanweisung des Innenministeriums. Platter weist darin die Bezirkshauptmannschaften an, mit Hochdruck die Altfälle zu bearbeiten. Nach einem negativen Asylbescheid soll schnellstens…

Zwei Jahre hat es gedauert… Juscha H. ist zum Asylverfahren zugelassen.Dafür will die Regierung jetzt den Verwaltungsgerichtshof ausschalten. Juscha H. ist aus Tschetschenien nach Österreich geflüchtet. Mit seinen Eltern und seinen minderjährigen Geschwistern. Es war noch vor Ende 2005. Damals…