Gastkommentar von Mladen Savić*

Liebe Leserinnen und Leser, frohe Ostern euch allen!

Ich bin seit einigen Wochen zu Hause geblieben. Unser Team arbeitet aber weiter und ich freue mich darüber, dass Asyl in Not in guten Händen ist.Trotz erschwerten Bedingungen hat unser Team einige schöne Rechtserfolge errungen, über die wir später ausführlicher berichten werden.

Mitten in die Quarantänezeit wurde uns ein Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof zugestellt. Es ging um einen Klienten von uns, von dem wir bereits in einer vergangenen Aussendung berichtet haben: Hüseyin*, ein türkischer Kurde der in der Türkei verfolgt und gefoltert wurde. Sein Asylantrag wurde sowohl in der ersten Instanz vom BFA als auch in der zweiten Instanz vom BVwG Linz, Richter Egginger negativ entschieden – und dass ohne dass der Linzer Richter je eine mündliche Einvernahme anberaumt hat.

Wen schützen die Quarantänemaßnahmen?

Die Rede unserer Geschäftsführerin, Kübra Atasoy, auf der gestrigen Demo am Platz der Menschenrechte!

Wir rufen auf zur transnationalen Solidarität gegen Krieg und Rassismus und zu lautem, entschlossenem Protest gegen die brutale und mörderische Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei!

Am Freitag, den 6. März 2020
17:30 Platz der Menschenrechte
Omofuma-Denkmal

Öffnet die Grenzen!
Bewegungsfreiheit und sichere Reisewege statt mörderischem Grenzregime!

Solidarität mit den Flüchtenden an der türkisch- griechischen Grenze und überall!

Ein spannendes, arbeitsreiches Jahr neigt sich für uns dem Ende zu!

Von 23.12.2019 Bis 6.1.2020 bleibt unser Büro aufgrund der Feiertage geschlossen.
(Es findet auch keine telefonische Beratung in dieser Zeit statt.)

***Achtung: Temporärer Aufnahmestopp!***

Nach Neujahr nehmen wir eine kurze Zeit lang keine neuen Fälle mehr an, sondern werden uns intensiv weiterbilden. (Fälle, die bereits von uns vertreten werden, bleiben selbstverständlich bestehen.)

Bei dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die anderen Beratungseinrichtungen.

Der Bankrott des bürgerlichen „Rechtsstaates“ zeigte sich einmal mehr in einem ohne Verhandlung ergangenen Erkenntnis des BVwG, betreffend Hüseyin* , einem kurdischen Asylwerber aus der Türkei. Dieser war wegen seiner oppositionellen Tätigkeit über Jahre hinweg immer wieder verfolgt, misshandelt und gefoltert worden. Einen Arztbefund über seine eingeschlagenen Zähne legten wir als Beweis vor.

Das klerikal-faschistische Regime in der Türkei hat einen neuen imperialistischen Angriffskrieg gegen das tapfere kurdische Volk und gegen die freie Republik Rojava begonnen.

Vergessen wir niemals, daß das Volk von Rojava den Islamischen Staat besiegt und damit auch unsere Freiheit hier in Europa verteidigt hat. Welchen Dank hat es jetzt zu erwarten, und von wem? Wir werden uns sehr genau anschauen, wer hierzulande jetzt auf welcher Seite steht.