Der Bankrott des bürgerlichen „Rechtsstaates“ zeigte sich einmal mehr in einem ohne Verhandlung ergangenen Erkenntnis des BVwG, betreffend Hüseyin* , einem kurdischen Asylwerber aus der Türkei. Dieser war wegen seiner oppositionellen Tätigkeit über Jahre hinweg immer wieder verfolgt, misshandelt und gefoltert worden. Einen Arztbefund über seine eingeschlagenen Zähne legten wir als Beweis vor.

Das klerikal-faschistische Regime in der Türkei hat einen neuen imperialistischen Angriffskrieg gegen das tapfere kurdische Volk und gegen die freie Republik Rojava begonnen.

Vergessen wir niemals, daß das Volk von Rojava den Islamischen Staat besiegt und damit auch unsere Freiheit hier in Europa verteidigt hat. Welchen Dank hat es jetzt zu erwarten, und von wem? Wir werden uns sehr genau anschauen, wer hierzulande jetzt auf welcher Seite steht.

Asyl in Not begrüßt die Entscheidung der ÖH Uni Wien, für Sonntag, den 26. Juli, 13 Uhr, eine Demonstration in Traiskirchen anzumelden.

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