Michael Genner, Ani Gülgün-Mayr, Caspar Einem

Zugegeben, ein bissel habe ich gewartet und geschaut, was die anderen schreiben.
Gestatte mir jetzt ein ehrliches Wort: Du hast tapfer gekämpft. Wir verdanken dir viel. Du warst ein Innenminister besonderer Art.

Du hast versucht, im Bund mit uns, demokratische Reformen durchzuführen. Das hat dir den Hass der Kronenzeitung und der Beamtenschaft eingetragen.

Wir konnten dein Büro anrufen, wenn jemand in Schubhaft war; dein Kabinettschef hat eine Weisung erteilt und ihn befreit. Das hat vielen Menschen das Leben gerettet. Wir vergessen es nie.

Vor allem aber hast du uns ein neues Asyl- und Fremdenrechtspaket geschnürt, das zwar erst unter deinem Nachfolger Schlögl in verschlechterter Form beschlossen wurde, das aber doch um Klassen besser als das vorherige war.

Dieses Gesetz brachte uns mit dem UBAS (Unabhängiger Bundesasylsenat) erstmals eine unabhängige Berufungsinstanz. Es galt bis 2004 und ermöglichte uns gewaltige, europaweit beachtete Fortschritte in der Judikatur. Zum Beispiel: dass afghanische Frauen als soziale Gruppe im Sinne der GFK anerkannt wurden und Asyl erhielten. Sehr wichtig, gerade heute! Auch kurdische Genoss*innen, die vorher chancenlos waren, erhielten damals Asyl.

All das war auch, und ganz besonders unser Erfolg. Wir von Asyl in Not hatten deinen Vorgänger Löschnak und seine Beamtenclique jahrelang erbittert bekämpft und schließlich zu Fall gebracht. Dass du 1995 Minister wurdest, war auch ein Sieg von Asyl in Not. #

Es gab dann zwei Jahre lang eine kritische Arbeitsteilung zwischen dir und uns. Viele deiner Maßnahmen gingen uns nicht weit genug. Also versuchten wir, durch unsere Agitation den Weg zu bereiten, der deine Reformen ermöglichen sollte.

Was du nicht geschafft hast, war: dich durchzusetzen gegen eine reaktionäre, antidemokratische Beamtenschaft, die dich auf Schritt und Tritt sabotierte. Wir hätten dir gerne geholfen. Aber du sagtest immer: „Nein, ich lasse keine Köpfe rollen.“

Das war dein schwerster Fehler. Du hättest wissen müssen, dass du ohnedies nicht länger als zwei Jahre Minister bleibst. Diese kurze Zeit hättest du nützen müssen, um in der Herrengasse keinen Stein auf dem anderen zu lassen. 

Als Innenminister wie als Mensch warst du stets integer, eine Eigenschaft, die alle deine Nachfolger*innen vermissen ließen. Sie alle waren Werkzeuge eines rassistischen Systems.

Es ist ihnen nicht gleich gelungen, dein Gesetz zu Fall zu bringen und die Errungenschaften deiner kurzen Ära zu zerstören. Wir sind ihnen im Weg gestanden, mit aller unserer Kraft.

Trotzdem: Danke für alles!
Ehre deinem Andenken.

Michael Genner
Asyl in Not

 

 

Fotocredit: Manuel Domnanovich