Die dem Publikum nun schon sattsam bekannte Polizeiministerin mit ihrem zynischen Fernsehgrinsen will also schon wieder eine Verschärfung des Asyl-Unrechts. Niemand kann sich mehr erinnern, die wievielte es ist.

 

Übrigens – was wetten wir? Was sich einmal Sozialdemokratie nannte, wird zustimmen. Oder irre ich mich sehr?

 

Der tatsächliche Inhalt des Entwurfes, Fekter sagt es klar: Die Gefangenschaft soll gelten, bis entschieden wird, dass Österreich nicht zuständig ist… Mit einem Wort: Für das „Dublin-Verfahren“. Damit man die Flüchtlinge möglichst rasch abschieben kann.

 

Sie sollen nicht einmal den Zugang zur Rechtsberatung haben. Bei den Ausnahmen, die einen „Ausgang“ aus der Erstabschiebestelle erlauben sollen, ist der Besuch in einer Rechtsberatungsstelle nicht vorgesehen.

 

Wer also das Lager Traiskirchen verlassen möchte, um das Büro von Asyl in Not oder sonst eine Beratungsstelle aufzusuchen, wird in Schubhaft genommen. Und kommt nicht mehr raus bis zum Tag der Deportation.

 

Montag abend, unmittelbar vor dem Fektergrinsen, war im Fernsehen ein erschütternder „Thema“-Bericht über schwer kranke Flüchtlinge, die nach Polen deportiert werden sollen:

 

Ein Kind, dessen kaputtes Bein in Polen mit Sicherheit nicht gerettet, sondern abgeschnitten wird; einen Mann mit Hirntumor, der in Polen vielleicht sterben muß…

 

Diese unglücklichen Menschen sollen keine Rechtsberatung mehr erhalten, keine Rechtsmittel gegen ihre Deportation ergreifen dürfen, sie sollen eingesperrt bleiben, bis der Bus nach Polen bereit steht.

 

 

 

 

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

 

 

 

 

 

 

 

Die Burschenschafter feierten ungestraft. Im Beisein des noch immer nicht abgewählten dritten Präsidenten Graf. Und unter dem schwer bewaffneten  Schutz der Fekter-Polizei.

 

Die Polizeiministerin hatte die antifaschistische Demonstration verboten, der Christian Broda Platz war von allen Seiten abgesperrt, die Demonstranten wurden ebenso wie Passanten, Touristen und Geschäftsleute eingekesselt und stundenlang festgehalten. Wie heißt das im Fekterjargon? „Anwesenheitspflicht"... Eine offenbar von langer Hand geplante Eskalation.

 

Eine Machtkundgebung der Fekter-Polizei, die ihr stolzes Inventar an Wasserwerfern und sonstigen Kampfmitteln präsentieren durfte. Und eine Übung für später, wenn es vielleicht noch viel härter wird.

 

Demonstranten wurden geprügelt, verletzt, verhaftet. Aber der eigentliche Skandal ist viel schlimmer:

 

Die Staatsgewalt hat gezeigt, dass sie auf der Seite der extremen Rechten steht. Der viel gerühmte „antifaschistische Grundkonsens“, auf dem dieser Staat angeblich beruht, existiert längst nicht mehr.

 

Der Versuch, die Demonstration trotz Verbot durchzuführen, war angesichts der gegnerischen Übermacht zum Scheitern verurteilt. Das ist kein Wunder, denn dafür ist die Linke in Österreich viel zu schwach.

 

Wir leben in einer Zeit der Renazifizierung. Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, die Hexenjagd gegen Arigona ist ein Teil davon; das Vorgehen der Polizei zum Schutz der rechten Burschen ein anderer.

 

Um Strukturen zu schaffen, die in der Lage sind, die Demokratie zu schützen, wird viel Arbeit nötig sein. Und ich fürchte, es bleibt nicht viel Zeit.

 

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

 

 

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Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei dieser Massenabschiebung mussten erstmals auch Mitglieder von „Verein Schmetterling“ das Land verlassen:

 

IBETO Sunday, IDAHOSA George und AGBO Jude!

 

Sunday war seit der Vereinsgründung 2006 bei uns als Fussballer aktiv. Er war dreimal in Schubhaft, zuletzt seit 25.11.09 im PAZ Rossauerlände. Er begann vor zwei Wochen einen Hungerstreik, obwohl er aufgrund der Schubhaft bereits körperlich geschwächt war, er verlor pro Tag einen Kilo seines Körpergewichtes. Am Tag seiner Abschiebung betrug sein Blutzuckerwert 48 und er hatte 14 kg abgenommen !

 

Bei meinem letzten Besuch am Samstag, den 16.01., war er am Morgen des selben Tages kollabiert, sein Blutdruck betrug 218/128, was die Gefahr eines Schlaganfalls bedeutete. Kein Arzt hat sich darum gekümmert. Er selbst war bereits kaum in der Lage, mir zuzuhören, und sichtlich abgemagert.

 

George hat während seines Aufenthalts in Österreich verschiedenste Ausbildungen absolviert wie einen Universitäts-Deutschkurs und eine Ausbildung an der Kunstakademie. Er war unser Video-Mann und hat unsere Veranstaltungen bildlich festgehalten.

 

Während er seit September 2009 im PAZ Rossauerlände in Schubhaft war, ist aufgrund der Isolation eine psychische Erkrankung ausgebrochen. Es wurde eine schwere Psychose diagnostiziert und er wurde vom Verein „Dialog“ ärztlich betreut und medikamentös behandelt.

 

Bei vorhergehenden, von „FRONTEX“ europaweit organisierten Massenabschiebungen hatte ihn seine Rechtsvertretung durch Haftbeschwerden vor der Abschiebung bewahrt. Am 21. Jänner gab es keine Rettung mehr.

 

Jude hat in Wr. Neustadt mit seiner Freundin gelebt, die Hochzeit war geplant. Er war zwei Wochen in Schubhaft und in Hungerstreik. Sein Blutzuckerwert am Tag der Abschiebung betrug 37, sein Körpergewicht 49 Kilo.

 

Diese Werte sind schwerst gesundheitsgefährdend und erfordern eine Intensivbehandlung im Krankenhaus. Aber dieses Recht auf Gesundheit steht Menschen in der Schubhaft offenbar nicht zu!

 

Es war auch dem Rechtsvertreter nicht mehr möglich, am Tag der Abschiebung seine Klienten zu sehen; es wurde ihm verwehrt, weil sie schon in der „Sicherheitszelle“ auf den Abflug warten mussten.

 

Offenbar hat eine amtsärztliche Untersuchung ergeben, dass alle „flugtauglich“ waren... Um 21 Uhr bestiegen sie den Airbus in Richtung zu einer Stadt  in Europa, von dort ging es weiter Richtung Lagos/Nigeria !

 

Um 21:10 Uhr erhielt ich den Anruf eines Rechtsvertreters, der bis dahin im Polizeianhaltezentrum Rossauerlände anwesend war: „Wir haben verloren, alle mussten den Airbus besteigen!“

 

Es stellen sich für mich einige Fragen:

 

Warum hassen wir Menschen so, die schon jahrelang hier leben? Die jedoch keine Chance auf Aufenthalt bekommen, deren einzige Perspektive darin besteht,  in Schubhaft zu kommen und abgeschoben zu werden!

 

Was denken sich die Menschen in Nigeria, welche die Abgeschobenen in Empfang nehmen, wenn sie kranke Menschen sehen?  So bringen wir die Menschen zurück in ihr Land!

 

Warum wird der Meinung des Menschenrechtsbeirates sowenig Gewicht beigemessen, der die Zustände in der Schubhaft kritisiert hat?

 

Warum zählt die Meinung des so genannten „Verein Menschenrechte“ mehr?

 

Dieser „Verein Menschenrechte“ begleitet die Abgeschobenen auf dem Transport und berichtet dann über eine Rückführung ohne Komplikationen!

 

Wer macht sich Gedanken, wie es mit den Zurückgebrachten weitergeht?

 

Ein Zeitzeuge hat in einem Interview im „Falter“ 2008 darüber berichtet, dass Abgeschobene ins Gefängnis kamen und dann nur gegen Kaution freigelassen wurden. In Gefängnissen in Nigeria ist man allem, was jemandem angetan werden kann, hilflos ausgeliefert! Trotzdem steht in den negativen Bescheiden, dass Nigeria ein demokratisches Land ist und die Menschenrechte achtet.

 

Sind Asylwerber oder Menschen ohne legalen Aufenthalt keine Menschen, sondern nur eine Aktenzahl?

 

Die Bürokratie hält sich eisern an gesetzliche Vorgaben! Es wird immer weniger Rücksicht genommen auf die Biographie des Einzelnen! Zurückbleiben nach einer Abschiebung verzweifelte PartnerInnen, Freunde und Bekannte, die einen Menschen, der zu ihrem Leben gehörte, verloren haben!

 

Ich spreche für die Abgeschobenen, für alle, die sich bemühen, Menschen vor der Abschiebung zu retten, und für alle persönlich Betroffenen.

 

 

Rückfragen an:

Ursula.omoregie@chello.at

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

in den letzten Tagen und Wochen haben mich viele besorgte Menschen gefragt, was sie tun können, um die Abschiebung von Arigona Zogaj und ihren Angehörigen zu verhindern. Sie sind entsetzt über die rassistische und sexistische Hetze gegen Arigona, die in Zeitungen und Internetforen ungestraft verbreitet wird.

 

Ebenso empört sind sie über die Pläne der Polizeiministerin, Flüchtlinge zu internieren, und über die Umtriebe rechtsradikaler Parteien. Die bevorstehenden Wahlen könnten alles in den Schatten stellen, woran wir uns schon bisher nicht gewöhnen wollten. Wer sein Grausen überwindet und die Geiferbriefe in gewissen Foren liest, kommt zum Schluß, daß in diesem Land eine Stimmung herrscht wie vor einem Bürgerkrieg oder einem Pogrom.

 

Aber es sind auch viele Initiativen und Facebookgruppen entstanden, die dagegen auftreten und deren Mitgliederzahl wächst. Erste Treffen haben stattgefunden, weitere sind geplant. Asyl in Not unterstützt sie grundsätzlich alle; wir bitten um Entschuldigung, wenn wir die eine oder andere übersehen, da sie oft ähnliche Namen und gleiche Ziele haben.

 

Wir nennen hier einige, stellvertretend für alle, und empfehlen sie auch unserem Publikum:

 

Arigona muß bleiben – Fekter muß weg!

 

Tun Sie der Menschlichkeit einen Gefallen, Frau Fekter. Treten Sie zurück! http://www.facebook.com/group.php?v=wall&gid=190474111840#/group.php?gid=253604724832

 

JAsyl! Für ein Asylerstaufnahmezentrum in meiner Umgebung.

 

Und schließlich: Asyl in Not

 

Diese virtuellen Gruppen können den persönlichen, materiellen Einsatz nicht ersetzen. Aber sie sind wichtig, um sich zu vernetzen, Aktionen zu starten, Nachrichten rasch und zielgenau zu verbreiten.

 

Alle Menschen guten Willens, die sich in solchen Gruppen organisieren, bitten wir, im entscheidenden Augenblick nicht hinter dem Bildschirm zu verweilen, sondern auf die Straße zu gehen.

 

Das erfordert angesichts der Verluderung und Renazifizierung des Landes vielleicht ein bisschen Mut. Weit gefährlicher wäre es aber, nichts zu tun.  

 

 

 

Spendenkonto:

Raiffeisen (BLZ 32000),

Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

 

Lesenswert ist der Artikel von Elfriede Hammerl im „Profil“: